Korruption und Lobbyismus: Die Einflüsterer

Die EU schaut gestreng auf korrupte Umtriebe in Beitrittskandidatenländern – hat aber offensichtlich Schwierigkeiten, die zahlreichen Anti-Korruptions- und Transparenz-Regeln in den eigenen Institutionen anzuwenden. Auf europäischer und auch auf bundesdeutscher Ebene wird vielleicht nicht direkt mit Geld bestochen. Aber es wird dennoch versucht, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen – und das kann auch bares Geld wert sein. Der elegante Name dafür: Lobbyismus.

 Nun mag man sich fragen: Hat nicht jede Interessengruppe das Recht, ihr Anliegen vorzubringen und sich bei Politikern Gehör zu verschaffen? Funktioniert so nicht Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften? Das Problem ist: Einen für dieses Idealbild unterstellten gleichberechtigten Pluralismus der Meinungen und Interessen gibt es nicht.

In der Realität herrscht ein großes Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Machtinteressen. Große, finanzstarke Unternehmen können sich zum Beispiel eine ganze Heerschar von Einflüsterern und Lobbyisten leisten. Und kleine Bürgerinitiativen eben nicht. Das Hauptproblem ist auch gar nicht, dass überhaupt versucht wird, Einfluss zu nehmen – sondern dass man als Bürger davon nichts mitbekommt. Ein erster Schritt, um mehr Transparenz herzustellen, wäre ein verpflichtendes vollständiges Lobbyisten-Register. Doch das hat Schwarz-Rot erst vor kurzem wieder abgebügelt.