Korruption: Ehud Olmert zu sechs Jahren Haft verurteilt

Sechs Jahre Haft für den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Er wurde vom Bezirksgericht in Tel Aviv wegen Bestechlichkeit verurteilt. 

Tel Aviv – Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv verkündete am Dienstag dieses Strafmaß, das noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden kann. Ende März hatten die Richter Olmert für schuldig befunden, in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen zu haben. Außerdem wurde Olmert zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Es ist das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef ins Gefängnis gehen soll. Im Mittelpunkt des Prozesses, bei dem zehn Einzeltäter und drei Firmen schuldig befunden wurden, stand das Holyland-Projekt, dessen auf einem Hügel errichtete Luxusappartements heute weit sichtbar den Süden Jerusalems beherrschen. Bezirksrichter David Rosen kam zum Schluss, dass Olmert mindestens 660.000 Schekel (umgerechnet heute etwa 140.000 Euro) dafür kassierte, das umstrittene Vorhaben zu ermöglichen.

Der rechtsliberale Politiker und gelernte Wirtschaftsanwalt, gegen den seit 2010 im Holyland-Skandal ermittelt wurde, war von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Scharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgenden Parlamentswahlen. Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident.