Kongress nimmt Peñas Rücktritt nicht an und will Verfahren

Mitten in einem Bankenskandal bleibt Paraguays Präsident Santiago Peña trotz seines angekündigten Rücktritts zunächst im Amt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war zum Zeitpunkt der Abstimmung über Peñas Rücktrittsgesuch nicht mehr beschlussfähig, wie in der Live-Übertragung des Senders Portals abc am Donnerstagabend (Ortszeit) zu sehen war. 

Grund für die fehlende Beschlussfähigkeit war der Rückzug der Mandatsträger der regierenden Colorado-Partei aus dem Sitzungssaal. Offenbar, da sich abzeichnete, dass sie nicht über die nötige Mehrheit verfügten, um den Rücktritt von Peña anzunehmen, wie lokale Medien berichten.

Bei Annahme des Rücktritts wäre Peña einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Dieses hatte die Abgeordnetenkammer wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno jedoch zuvor einstimmig auf den Weg gebracht. Der Senat eröffnete nach dem gescheiterten Rücktritt das Verfahren gegen Peña und lud den Noch-Präsidenten für den (heutigen) Freitag vor. Dieser kündigte auf der Plattform X an, sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen und sich verteidigen zu wollen.

Peña wies Vorwürfe wegen Interessenkonflikte stets zurück

Bei der aktuellen Kontroverse geht es nicht zuletzt um die Frage, inwieweit Peña für eine mögliche Verwicklung in den Bankenskandal juristisch belangt werden kann. Nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit - mit der ausdrücklichen Ausnahme: wenn sie einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität. Der Senat müsste einer strafrechtlichen Verfolgung mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.

Peña war bis März 2025 an der Muttergesellschaft der faktisch insolventen Ueno Bank beteiligt gewesen. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte hatte er stets zurückgewiesen.