Kongress gegen Zelayas Rückkehr an die Macht

Der gestürzte Präsident Zelaya muss wohl weiter in der brasilianischen Botschaft ausharren. Das Parlament in Honduras lehnte seine Wiedereinsetzung ab. Damit ist der umstrittene Wahlsieger Lobo neuer Staatschef.

In Honduras hat der Kongress die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya abgelehnt. Die Mehrheit der 128 Abgeordneten stimmte am Mittwoch (Ortszeit) gegen eine vorübergehende Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt. Neuer Präsident wird Porfirio Lobo, der am Sonntag die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Er wird Ende Januar den international nicht anerkannten Roberto Micheletti ablösen. «Zelaya ist bereits Geschichte», sagte Lobo schon vor der Abstimmung.

Auf Wunsch des Kongresses hatten zunächst die Generalstaatsanwaltschaft, der Ombudsmann für Menschenrechte sowie der Oberste Gerichtshof ihre Stellungnahme abgegeben. Alle drei Institutionen sprachen sich gegen Zelaya aus. Die Staatsanwaltschaft wirft Zelaya sechs Delikte vor, darunter Vaterlandsverrat. Vor der Abstimmung drohte sie mit Strafverfahren gegenüber denjenigen, die sich für die Wiedereinsetzung Zelayas einsetzen. Zelaya hält sich seit seiner heimlichen Rückkehr ins Land am 21. September in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf.

Nicht alle erkennen Lobo als Wahlsieger an

Zu den wenigen Befürwortern der Wiedereinsetzung Zelayas gehörte der Abgeordnete César Ham, unterlegener Linkskandidat bei den Präsidentschaftswahlen. Er warf «Machtgruppen aus Politik, Medien und Wirtschaft» vor, den Staatsstreich von Ende Juni nachträglich legitimieren zu wollen, um ihre «wirtschaftlichen und steuerlichen Privilegien» zu schützen. Die unter der Putschregierung organisierten Wahlen vom vergangenen Sonntag sind international umstritten. Viele Länder machten ihre Anerkennung zuvor von der Wiedereinsetzung Zelayas abhängig. Die USA und acht weitere Staaten haben Lobo bereits als Wahlsieger anerkannt. Auf keinen Fall anerkennen wollen ihn bisher Spanien, Brasilien, Argentinien und viele weitere lateinamerikanische Länder. Mit der namentlichen Abstimmung bestätigte der Kongress seine international umstrittene Entscheidung vom 28. Juni. Damals wählten die honduranischen Volksvertreter Roberto Micheletti zum Übergangspräsidenten, nachdem das Militär Zelaya gestürzt hatte. Der Umsturz löste eine seither anhaltende politische Krise aus und brachte das Land ins internationale Abseits. Die USA, die Vereinten Nationen und die EU verurteilten den Machtwechsel einhellig als Staatsstreich und forderten die Wiedereinsetzung Zelayas. Ein Ende Oktober erzielter Kompromiss zwischen Zelaya und Micheletti sah vor, die Entscheidung über die Wiedereinsetzung dem Kongress zu überlassen. (epd)