Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Das sagt Sicherheitsexperte Wolfgang Richter im AZ-Interview

Warum der Konflikt zwischen Moskau und Kiew gefährlich ist, sagt Sicherheitsexperte Wolfgang Richter im AZ-Interview.
| Interview: Julia Sextl
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Berdyansk in der Ukraine: Ein Auto wird an einem mit ukrainischen Polizisten besetzten Kontrollpunkt angehalten. Rechts im Bild der Sicherheitsexperte Wolfgang Richter.
Evgeniy Maloletka/AP/dpa Berdyansk in der Ukraine: Ein Auto wird an einem mit ukrainischen Polizisten besetzten Kontrollpunkt angehalten. Rechts im Bild der Sicherheitsexperte Wolfgang Richter.

München - Der 69-Jährige arbeitete unter anderem für die OSZE und bei der Bundeswehr, heute ist er Sicherheitsexperte der Stiftung "Wissenschaft und Politik".

In dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wächst die Sorge vor weiterer Eskalation: Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim verweigert und die Schiffe beschlagnahmt. Was das bedeutet.

AZ: Herr Richter, wie bedrohlich ist der aktuelle Konflikt auf dem Asowschen Meer?
WOLFGANG RICHTER: Ich halte ihn für nicht ungefährlich. In der Geschichte waren Seezwischenfälle schon häufig Anlass für größere Kriege. Wir sollten nicht vergessen, dass beide Staaten in der Ostukraine, im Donbass, Gegner sind: Die Ukrainer kämpfen dort gegen Separatisten der Regionen Donezk und Luhansk, und Russland unterstützt diese militärisch. Der aktuelle Zwischenfall könnte Anlass für neue Eskalationen geben.

Die Ukraine hat das Kriegsrecht ausgerufen, das ab heute gilt. Mit welchen Folgen?
Es ist zweifellos der Aufbau einer Drohkulisse – aber die richtet sich hier nicht so sehr gegen Russland. Es geht nicht um eine Kriegserklärung, sondern eher um eine demonstrative Eskalation, um wohl zwei Dinge zu erreichen: Zum einen ist die Aufmerksamkeit für den Konflikt im Donbass in den Medien und in der Politik, aus Kiewer Sicht, zurückgegangen. Mit dieser Eskalation steht die Ukraine wieder im Zentrum internationaler Krisensitzungen...

...und zweitens steigert der Konflikt die Popularität von Präsident Petro Poroschenko, heißt es.
Zumindest wird ihm das – in der Ukraine selber – unterstellt: dass er diesen Konflikt eskaliert, um seine eigene Person wieder in den Vordergrund zu stellen und Defizite in der Innenpolitik auszugleichen; nun auch durch die Darstellung eines entschieden auftretenden Kriegsherren, der die Verteidigung der Ukraine entschlossen aufnimmt.

Richter: "Poroschenko gilt als Oligarch"

Warum hat er das nötig?
Er hat in den Umfragen vor den Präsidentschaftswahlen im März 2019 ein schlechtes Ergebnis erzielt und liegt nur an dritter Stelle, weit abgeschlagen hinter der führenden Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko. Das ist natürlich eine ungünstige Ausgangslage.

Warum ist er so unbeliebt?
Seine Wirtschafts- und Sozialpolitik und sein Kampf gegen die Korruption werden in der Bevölkerung als nicht sehr wirksam angesehen. Er selbst gilt als Oligarch. Seine Glaubwürdigkeit hat erheblich gelitten. Es mag also sein, dass der Konflikt Poroschenko im Moment nutzt – auch, wenn das natürlich Spekulation ist. Er zeigt aber auch, wie gefährlich die Lage im Donbass und in der Meerenge von Kertsch ist, und dass die internationale Gemeinschaft etwas tun muss, um deeskalierend zu wirken.

Beispielsweise das Hoheitsrecht über die Territorialgewässer zu klären?
Genau das ist der Ursprung des Konflikts. Die Kontrolle über Territorialgewässer steht den Staaten zu, die Anspruch haben auf das Küstengebiet dahinter. Und das ist das Problem: Die Krim ist 2014 von Russland annektiert worden. Es erhebt folglich Anspruch auf die Küstengewässer. Und das erkennen weder die Ukraine noch der Westen an.

Parlament in Kiew stimmt Verhängung des Kriegsrechts zu

Richter: "Putin will zunächst den Status quo erhalten"

De facto kann man sagen: Russland kontrolliert. Aber ukrainische Schiffe konnten die Meerenge bislang ohne Weiteres passieren.
Die freie Durchfahrt haben Russland und die Ukraine 2003 vereinbart. Das hat so lange geklappt, bis die Nadelstiche zwischen Ukrainern und Russen zunahmen, beispielsweise der russische Brückenbau über die Meerenge und die Festsetzung von Fischern aus der Krim durch ukrainische Behörden. Das wurde beantwortet durch eine Verschärfung der russischen Kontrollen. Dadurch wurde wiederum der Handelsverkehr verzögert. Und nun haben wir erstmals ein Problem mit Militärschiffen.

Welches Interesse hat denn Moskau an einer Eskalation?
Ich denke, im Moment keines. Putin will zunächst den Status quo erhalten – die Frontlinie im Donbass bewegt sich schon seit 2015 nicht mehr. Und er hofft wohl darauf, dass bei den anstehenden Wahlen eine ukrainische Führung an die Macht kommt, mit der er – aus seiner Sicht – leichter verhandeln und vielleicht auch den Konflikt zu einem Ende bringen kann, das den russischen Interessen entspricht.

Eine weitere Eskalation würde Russland strategisch also schaden?
Sie würde den Nationalisten in der Ukraine wieder Aufwind verleihen und könnte über eine Welle des Patriotismus den Krieg gegen die Donbass-Separatisten verstärken – was gegen russisches Interesse ist. Putins Ziel ist es, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt und dass Russland nicht die Verbindung zu seinem strategischen Vorfeld verliert.

Wird die Ukraine sich auf eine Deeskalation einlassen?
Ich denke, ja. Der Zweck, den Poroschenko vermutlich verfolgt, ist schon erreicht.

Warum ist der Konflikt denn dann gefährlich?
Die, die eskalieren, denken immer, dass sie damit irgendwelche politischen Zwecke erreichen und zugleich die Eskalationskontrolle behalten können. Aber sie übersehen oft, dass die Kontrolle über die Eskalation nicht nur in ihrer Hand liegt, sondern aus dem Ruder laufen kann.

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