Kommunen warnen: Kita-Versprechen nicht haltbar

Ab 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz: Das ist nicht zu schaffen, sagen die Kommunen jetzt. Auch wegen den Steuergeschenken von Schwarz-Gelb

Das Ausbau-Ziel der Betreuungsplätze ist nicht zu erreichen, schlagen jetzt die Kommunen Alarm. Laut Gesetz gibt es ab 2013 einen Rechtsanspruch für einen Kita-Platz für jedes Kind unter drei Jahren. „Diese Garantie wird nicht einlösbar sein“, sagte gestern Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Derzeit gibt es 417000 Plätze. Bis 2013 sollen es 750000 werden – ein Platz für jedes dritte Kind. Dieses Ziel sei zwar machbar, sagt Landsberg. Doch der tatsächliche Bedarf liegt weiter höher: Nicht 35 Prozent der Eltern wollen ihr Kind in die Kita geben, wie der Gesetzgeber damals annahm – sondern mittlerweile 66 Prozent, so eine neue Forsa-Umfrage. „Wenn der Gesetzgeber nicht von der Garantie abrückt, dann verlieren wir tausende von Prozessen.“ Schon der Bau von den an sich notwendigen 1,3 Millionen Plätzen sei nicht zu schaffen - aber selbst wenn, gäbe es auch nicht genügend Erzieher.

Generell beklagt er die drastische Finanzkrise der Kommunen, die durch die jüngsten Steuergeschenke noch verschärft wird: Grundschulen müssen schließen, in manchen Bädern wird die Wassertemperatur abgesenkt, anderswo die nächtliche Beleuchtung reduziert.