Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste

Berlin - Vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt.

Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch unter Landwirten gebe es "radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken", so Klöckner. Es werde etwa behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. "Ich habe Sorge, dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern", betonte die Ministerin. Klöckner sagte: "Ich stelle mich dem Protest. Aber ich rede niemandem nach dem Mund."

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte unterdessen Anerkennung für die Bauern. "Die Landwirte erwarten zu Recht Anerkennung dafür, dass sie vieles umsetzen, was von ihnen im Bereich Umwelt- und Naturschutz gefordert wird, etwa beim Thema Biodiversität und Tierwohl", sagte Rukwied der "Passauer Neuen Presse". Dennoch stünden sie in der Kritik. "Das trifft uns sehr. Viele sagen, das Maß ist voll, und wollen das so nicht länger akzeptieren. Der Aktionsplan Insektenschutz und die Düngeverordnung haben das Fass zum Überlaufen gebracht", sagte der Präsident des Bauernverbandes.

Rund um die Grüne Woche sind mehrere Demonstrationen angekündigt. CDU-Vize Silvia Breher hatte am Wochenende die Union aufgerufen, den Landwirten wieder eine Perspektive zu geben. Der Union liefen die Bauern davon, vor allem junge Landwirte verliere sie. Bei den großen Bauerndemonstrationen Ende vergangenen Jahres unter anderem in Berlin und Anfang dieses Jahres am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon war unter anderem auch die Befürchtung der Landwirtschaft zu spüren, nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft zu stehen, sondern am Rande. Anlass dazu war zuletzt der Streit um die Düngemittelverordnung.