Klimaschutz: Röttgen attackiert China und USA

Bundesumweltminister Norbert Röttgen macht die beiden Länder für das Ergebnis des Treffens mitverantwortlich. China sei es nicht um den Klimaschutz gegangen, sondern um Verhinderung, sagte Röttgen.

Als Reaktion auf den gescheiterten Weltklimagipfel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen schwere Vorwürfe gegen die weltgrößten CO2-Emittenten China und die USA erhoben.

US-Präsident Barack Obama und der chinesische Premierminister Wen Jiabao hätten sich in Kopenhagen "auf den kleinsten gemeinsamen Nenner" verständigt: "China will nicht führen, die USA können nicht führen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Es sei der Tiefpunkt der Kopenhagener Klimaverhandlungen gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe. Nicht um Klimaschutz sei es den Chinesen gegangen, "sondern um Verhinderung". In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Zu viele Amerikaner wollten nur "billiges Geld haben, um zu konsumieren". Sie seien nicht bereit, ihren CO2-Ausstoß zu limitieren.

Niebel hält China für Schwellenland

Entwicklungsminister Dirk Niebel forderte, die Regierungen der Schwellenländer sollten erkennen, dass eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Protokolls "mit Deutschland nicht zu machen" sei. Schwellenländer wie China hätten auf dem Gipfel "so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen". Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen, sagte der FDP-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Nach dem Kopenhagen-Gipfel hatte die Bundesregierung China kurz vor Weihnachten zu weiterem Engagement beim Klimaschutz gedrängt.

Schavan will Forschungsinitiative vorstellen

Bundesforschungsministerin Annette Schavan kündigte im "Hamburger Abendblatt" eine Forschungsoffensive zum Klimaschutz an. "Die Bundesregierung ist bereit, in den nächsten sechs Jahren rund zwei Milliarden Euro in Klima- und Nachhaltigkeitsforschung zu investieren", sagte die CDU-Politikerin. Dies werde ein Schwerpunkt der Forschungspolitik. Ein entsprechendes Rahmenprogramm werde sie in wenigen Wochen vorstellen. Es gehe um Projekte zur Umwandlung von Kohlendioxid und um bessere Landnutzungskonzepte. Außerdem würden neue Forschungsschiffe mit modernster Technologie eingesetzt.

Mieterbund für Maßnahme gegen Klimawandel

Als Maßnahme gegen den Klimawandel forderte der Deutsche Mieterbund mehr energetische Wohnungsmodernisierungen. "Das hilft Vermietern, deren Immobilie hierdurch aufgewertet wird, und Mietern, die von niedrigeren Heizkosten profitieren", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten. Allerdings müssten Mieter dafür auch mit zum Teil deutlich höheren Mieten bezahlen. "Ziel muss es deshalb sein, sogenannte Warmmietenneutralität' zu erreichen. Das bedeutet, die Mieterhöhungen dürfen nicht höher als die Heizkostenersparnis ausfallen." Um dies zu erreichen, müsse die öffentliche Hand Modernisierungsmaßnahmen fördern. (DAPD/dpa)