Klausur im Bildungszentrum: Spargipfel im Schullandheim
Am Samstag zieht sich Horst Seehofer mit seinen Ministern zu einer zweitägigen Klausur ins Bildungszentrum der bayerischen Staatsregierung zurück. Das allerdings gleicht mehr einem Schullandheim.
MÜNCHEN Das Freizeitangebot in St.Quirin ist verlockend: Ein kleines Match beim Tischtennis, am Billard-Tisch, oder einfach mal richtig Kegeln. Unten am Tegernsee lockt auch noch ein eigenes Bootshaus mit herrlichem Badesteg. Am heutigen Samstag zieht sich Horst Seehofer mit seinen Ministern zu einer zweitägigen Klausur ins Bildungszentrum der bayerischen Staatsregierung zurück. Das allerdings gleicht mehr einem Schullandheim. Und ums gemeinsam Vergnügen geht’s ja auch nicht, sondern um blanke und nüchterne Zahlen für den Staatshaushalt 2011.
Dabei hätte Seehofer allen Grund, zumindest ein bisschen zu feiern. Sein Optimismus hat sich ausgezahlt. Monatelang hatte er auf die Haushälter eingeredet, sie sollten nicht so schwarz sehen, und sogar befohlen: „Haltet’s Euer Maul.“ Niemand sollte die große Sparangst verbreiten und die Bürger damit scheu machen. An die Rotstift-Orgie von Edmund Stoiber hat die CSU noch schmerzliche Erinnerungen.
Seehofers Taktik geht jetzt auf. Die Wirtschaft boomt und beschert auch der Staatskasse ein kleines Wunder. Rund eine Milliarde Euro mehr als erwartet spült das dem Freistaat heuer noch ins Staatssäckel. Und im nächsten Jahr soll der Steuerhahn sogar noch schöner sprudeln. In der Staatsregierung geht man von 1,2 Milliarden zusätzlich aus. Da schrumpft auch das riesige 2,6-Milliarden-Euro-Loch im Staatshaushalt, und die ganz blutigen Sparmaßnahmen bleiben aus. „Horst im Glück“, loben schon die Finanzexperten in der CSU-Fraktion. Nun könne auch mit „sanftem Sparen“ ohne große Grausamkeiten der ausgeglichene Haushalt erreicht werden.
Das kleine Steuerwunder ist nämlich für manche Minister fast wie ein Goldesel. Sie fühlen jetzt wieder Oberwasser und haben keinen Bock mehr aufs Sparen. Die Bereitschaft sei in den vergangen Tagen drastisch gesunken, heißt es in der CSU-Fraktion.
Finanzminister Georg Fahrenschon aber versucht, den Optimismus zu dämpfen. Ums harte Sparen käme Bayern nicht herum. Denn das Ziel sei ein Haushalt ohne Schulden. „Wir haben Rückenwind, aber noch keine Entwarnung“, mahnt der Finanzminister. Ohne Sparen gehe nichts.
Darum können sich die Minister mit ihm jetzt am Samstag und Sonntag in St.Quirin streiten. Dort sollen die konkreten Sparmaßnahmen für jedes einzelne Ministerium festgezurrt werden. Bisher waren die Ressortchefs störrisch und weigerten sich, den Rotstift in ihren Häusern anzusetzen.
Doch bereits im Oktober hatte Seehofer die Schuldenbremse gezogen und allen eine Haushaltssperre erteilt. Bis zum Jahresende dürfen die Ministerien nichts mehr anschaffen und keine Aufträge mehr erteilen. bö
