London: Putin-Dekret drängt Ukrainer zu russischem Pass

Kremlchef Wladimir Putin übt nach britischen Angaben Druck auf Ukrainer in Russland und in besetzten Gebieten in ihrem Heimatland aus, damit sie die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Wie das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg schreibt, hat Putin in dieser Woche ein Dekret unterzeichnet, das in den betroffenen Territorien lebende ukrainische Staatsbürger verpflichtet, bis zum 10. September 2025 "ihren Rechtsstatus zu regeln" oder aber das Gebiet zu verlassen.

"Putins Dekret hat höchstwahrscheinlich den Zweck, ukrainische Staatsangehörige, die russische Pässe und Staatsbürgerschaften ablehnen, zur Ausreise aus dem russisch besetzten ukrainischen Gebiet zu zwingen", heißt es von dem Ministerium. 

Putin und die russische Führung verfolgten weiterhin eine Russifizierungspolitik auf illegal besetztem Gebiet in der Ukraine. Dies sei Teil ihrer langjährigen Bemühungen, die ukrainische Kultur, Identität und Staatlichkeit auszulöschen. Das Ministerium verwies darauf, dass Russland die schon vor über einem Jahrzehnt einverleibte Krim sowie die teilweise besetzen und 2022 annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson illegal als Teil Russlands betrachte.

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