Keine deutschen Waffen für Pakistan

Deutschland unterstützt den Kampf gegen den Terror der Taliban in Pakistan. Die Solidarität hat aber Grenzen. Sie werden von den strikten deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte gezogen. Anderswo gibt es allerdings Ausnahmen.
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Mit militärischen Ehren wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Hauptquartier der pakistanischen Armee vom Oberbefehshaber, General Raheel Sharif, empfangen.
dpa Mit militärischen Ehren wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Hauptquartier der pakistanischen Armee vom Oberbefehshaber, General Raheel Sharif, empfangen.

Deutschland wird Pakistan keine Waffen für den Kampf gegen den Terror liefern. Einem entsprechenden Wunsch der pakistanischen Regierung erteilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einem Besuch in Islamabad eine deutliche Absage. «Die Antwort ist ganz klar gewesen, dass auf der Ebene, die die Vorstellung von Pakistan ist, wir nicht zueinander finden werden», sagte sie.

Ihr Amtskollege Khawaja Asif hatte am Dienstag nach einem Treffen mit von der Leyen um deutsche Waffenlieferungen gebeten. Er bezog sich dabei auf ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit von 2012, das aber keine Regelungen zu Rüstungslieferungen enthält. Es gehe ihm «vor allem um Waffen, die defensiver Natur sind, und Waffen, die nützlich sind für den Kampf gegen den Terrorismus», sagte Asif.

 

Waffenexporte: Ausnahme nur bei kurdischer Peschmerga

 

Deutschland hat aber strikte Richtlinien für Rüstungsexporte. Sie untersagen Waffenlieferungen in Länder, in denen es bewaffnete Auseinandersetzungen gibt. Bei der Unterstützung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak wurde allerdings eine Ausnahme gemacht. Sie erhielten von der Bundeswehr Panzerabwehrraketen, Gewehre und gepanzerte Fahrzeuge für ihren Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Pakistan leidet wie das Nachbarland Afghanistan unter dem Terror der radikalislamischen Taliban. Bei einem Angriff auf eine von der Armee betriebene Schule in der Stadt Peshawar vor einem Jahr waren mehr als 150 Menschen getötet worden, die meisten davon Kinder. Als Reaktion auf das Massaker hatte die Regierung den Kampf gegen den Terror verstärkt.

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Von der Leyen verglich den Anschlag mit der Terrorserie in Paris. «Wir teilen Erfahrungen», sagte sie. Neben der militärischen Bekämpfung sei aber ein politischer Prozess wichtig, um die Wurzeln des Terrors zu beseitigen.

Nach Angaben der pakistanischen Armee sind seit Mitte 2014 bei ihrer Offensive gegen die Taliban 3400 Terroristen getötet und mehr als 18 000 Waffen beschlagnahmt worden. Seit 2001 sollen im Krieg gegen den Terror aber auch rund 5000 Soldaten und fast 14 000 Zivilisten getötet worden sein.

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