Kein Entkommen

Wenn alle dasselbe wollen im politischen Geschäft, dann verfolgen sie mit Sicherheit unterschiedliche Interessen. So auch beim Thema Volksabstimmung zur Zukunft Europas.

Es ist ja richtig, es gibt Entscheidungen, die so komplex sind und von so weit reichender Bedeutung, dass sich die Bürger zu recht über mangelndes Mitspracherecht beschweren. Wenn aber jemand wie Horst Seehofer von Volksabstimmung redet, dann will er von Ängsten profitieren, und nicht ein Votum nach offener Meinungsbildung. Sonst würde er sich die Parole vom „Schuldensozialismus“ sparen und auch nicht den ärgerlichen Satz folgen lassen: „Wir dürfen da nicht hineingezogen werden.“

Hallo, Herr Ministerpräsident: Wir sind schon mittendrin, wir kommen da nicht raus! Auch nicht, wenn wir Seehofers Chef-Alpinisten Söder folgen, der den Griechen „abschneiden“ will vom Seil. Sollte das geschehen, wird Deutschland eben nicht erleichtert emporsteigen zu neuem wirtschaftlichen Gipfelsturm. Die „abgeschnittenen“ Griechen, Spanier, Portugiesen werden neben uns verelenden. Pfüati Solidarität. Willkommen, dritte Welt.

Die Alternative? Es wird was kosten, viel sogar, aber es kann auch etwas bringen. Wir geben unsere Bonität und bekommen Einfluss auf das Haushaltsrecht der Partner. Die Idee von Gabriel und Steinbrück ist nicht schlecht. Es wäre Aufgabe aller Politiker, die Diskussion darüber zu befördern, und sie dann zur Abstimmung zu stellen.