Kabinett beschließt künftigen Bund-Länder-Finanzpakt

Die von Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nimmt konkrete Formen an.
| dpa
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Die von Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nimmt konkrete Formen an.

Berlin - Konkrete Formen nimmt die von Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung der Finanzbeziehungen an. Das Bundeskabinett beschloss heute in Berlin die nötigen Änderungen des Grundgesetzes sowie weitere Gesetzespläne.

Geplant ist, dass die Länder ab 2020 jährlich 9,751 Milliarden vom Bund erhalten. Der Bund erhält im Gegenzug mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

Lehrerverband klagt:

Endgültig verabschiedet werden soll der neue Finanzpakt im kommenden Frühjahr.

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