Jean-Claude Juncker zieht EU-Bilanz

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheidet in Kürze aus seinem Amt – in der AZ zieht er Bilanz und beschreibt Rückschläge.
| Detlef Drewes
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Empfehlungen
"Es ist es gelungen, die Geschichte zu ändern", sagt Jean-Claude Juncker.
Laurent Dubrule/EPA/dpa "Es ist es gelungen, die Geschichte zu ändern", sagt Jean-Claude Juncker.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker (64) ist seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission. Seine Amtszeit endet am 1. November, auf ihn folgt Ursula von der Leyen.

AZ: Herr Juncker, Sie haben in wechselnden politischen Ämtern die Europäische Union wie kein anderer erlebt und geprägt. Kann man mit dem, was bis heute erreicht wurde, zufrieden sein?
Jean-Claude Juncker: Es ist uns gelungen, europäische Geschichte und europäische Geografie wieder zusammenzubringen. Das habe ich Anfang der 1980er Jahre als junger Minister nicht für möglich gehalten. Denn nach dem Krieg gab es ein Dekret, das Europas dauerhafte Trennung festschreiben sollte. Dennoch ist es gelungen, die Geschichte zu ändern, Menschen wieder zu vereinen – und zwar mit friedlichen Mitteln. Es ist eine glückliche Fügung der Zeitgeschichte.

Man hat nicht oft das Gefühl, dass die Mitgliedstaaten heute diese Errungenschaften noch im Blick haben.
Die Gegensätze sind, wenn sie ausgetragen werden, schroffer geworden. Man liebt sich nicht mehr genug in Europa. Hinzu kommt, dass sich das Verständnis und das Wissen übereinander nicht wirklich entwickelt haben. Was wissen die Sizilianer über die Nordlappen? Oder die Nordlappen über die Bretonen? Sehr wenig.

Juncker ist stolz auf sozi-ökonomische Bilanz

Es ist Aufgabe der EU-Kommission, trotzdem alle zusammenzuführen?
Das haben wir getan – oder wenigstens versucht. Aber es ist schwerer geworden in einer Union, in der das Verständnis füreinander nicht groß ist.

Was war der Höhepunkt der vergangenen fünf Jahre als Kommissionspräsident?
Ich bin stolz auf unsere sozio-ökonomische Bilanz – die ich mir nicht alleine zuschreibe. Dass wir die Arbeitslosigkeit senken konnten, ist ein Erfolg. Die Arbeitslosenquote ging von 10,6 auf 6,3 Prozent zurück. Das ist besser als noch vor der Finanzkrise. 241,4 Millionen Europäer haben einen Job – das sind so viele wie nie zuvor. Die Haushaltslage hat sich wesentlich verbessert – das Defizit beträgt heute im Schnitt nicht mehr 6,9, sondern 0,5 Prozent. Dies sind Zahlen, die viel über den ökonomischen Erfolg unserer Arbeit sagen. Und dazu hat auch der Investitionsplan, den alle nur "Juncker-Plan" nennen, erheblich beigetragen.

Was haben Sie nicht geschafft?
Ich bin traurig darüber, dass wir die Wiedervereinigung Zyperns nicht hingekriegt haben. Den zyprischen Freunden habe ich gesagt: Ihr findet vermutlich nicht noch einmal jemanden, der sich so um euch bemüht. Und ich bin auch enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, den Rahmenvertrag mit der Schweiz zu einem guten Ende zu bringen. Den Schweizern habe ich gesagt: Ihr werdet einen derartigen Freund eures Landes nicht mehr finden.

"Politik muss tun, was sie verspricht"

Aus einer neuen Untersuchung über die Europawahl geht hervor, dass die höhere Wahlbeteiligung zu einem wesentlichen Teil auf die große Zustimmung jüngerer Menschen zurückgeht. Welcher Auftrag ergibt sich daraus?
Ich führe diese große Beteiligung junger Menschen auf das Klima-Thema zurück. Junge Menschen leben zukunftsorientiert. Sie spüren sehr aufmerksam, wenn Dinge beginnen, auseinanderzufallen. Der Brexit ist so ein Ereignis. Und die Jugend merkt sofort, dass sich ihre Zukunftsperspektive besorgniserregend verändert. Deshalb sind Klima und Brexit für sie zwei zentrale Herausforderungen.

Diese jungen Menschen um die Klima-Aktivistin Greta Thunberg stellen der Politik ja gerade miserable Zeugnisse aus. Wie wollen sie diese Generation wieder einbinden?
Politik muss tun, was sie verspricht. Das ist der Weg und zugleich das größte Problem. Weil es eben manchmal schwierig ist, die Träume, die man zugesagt hat, umzusetzen. Junge Menschen sind ungeduldig. Dieser Druck tut den Älteren gut.

Der Brexit rückt unaufhörlich näher. Glauben Sie noch an einen Deal?
Wir arbeiten intensiv an einem Deal. Denn ein Ausstieg der Briten aus der EU ohne Abkommen wäre eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich und für den europäischen Kontinent. Unser Chefunterhändler Michel Barnier und ich tun alles, damit es zu einer Vereinbarung kommt. Wenn das am Ende nicht gelingt, liegt die Verantwortung dafür alleine auf der britischen Seite.

"Deutschland wird immer eine natürliche Schlüsselrolle zufallen"

Was würde ein No Deal für die ja erst noch anstehende Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich bedeuten?
Wir werden ein Freihandelsabkommen abschließen wollen und müssen. Das geht aber nicht Hoppla-Hopp, wie sich das einige in Großbritannien vorstellen.

Welche Rolle muss Deutschland in den nächsten Jahren in Europa einnehmen?
Es wäre sehr dienlich, wenn Deutschland zusammen mit der Europäischen Kommission alles tun würde, um diese Gemeinschaft zusammenzuhalten. Wenn das größte Land mit vielen Nachbarn nicht einen deutlich proeuropäischen Kurs steuert, ist das fatal. Der Bundesrepublik wird in Europa immer eine natürliche Schlüsselrolle zufallen – nicht alleine, sondern zusammen mit anderen großen Playern. Das hat Ihr Land übrigens auch in der Vergangenheit getan: Deutschland ist mit Abstand das proeuropäischste Land in der EU.

"Ich rede weiter über Krieg und das, was uns Frieden gebracht hat"

"Wer an Europa zweifelt, sollte öfter Soldatenfriedhöfe besuchen." Dieser Satz von Ihnen steht für viele über dem europäischen Projekt. Gilt er immer noch?
Ich habe diesen Satz gesagt, als ich als erster luxemburgischer Ministerpräsident den deutschen Soldatenfriedhof in meinem Heimatland besucht habe. Ja, dieser Satz ist unverändert aktuell. Europa bleibt ein Friedensprojekt. Wer das vergisst, begeht einen schweren historischen Fehler. Deshalb rede ich weiter über den Krieg, seine Opfer und das, was uns Frieden gebracht hat. Die jungen Menschen verstehen das.

Sie haben ein ganzes Leben lang Politik gemacht. Was macht Jean-Claude Juncker nach dem Ende seiner Amtszeit hier in Brüssel?
Politik. Aber auf eine andere Weise. Keine Ämter mehr, aber ich werde schreiben und reden – über den großen Friedenstraum Europa.

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare Empfehlungen
0 Kommentare
Artikel kommentieren