Israel: Gericht berät über Klagen gegen Häftlingstausch

Das Höchste Gericht Israels hat in Jerusalem Beratungen über mehrere Klagen gegen den geplanten Häftlingsaustausch mit der radikalislamischen Hamas aufgenommen. Der israelische Rundfunk meldete, die Terroropfer-Organisation Almagor sowie weitere private Kläger hätten geklagt.

Jerusalem - Sie warnten, die Freilassung von mehr als tausend palästinensischen Häftlingen im Tausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit sei unproportional und gefährde die Sicherheit israelischer Bürger, weil sie zu neuen Anschlägen oder Entführungen ermutigen könne.

Den Klagen wird nur wenig Chancen eingeräumt. Der israelische Rundfunk berichtete, der Staat vertrete die Ansicht, es handele sich bei dem Gefangenenaustausch um eine ausgewogene Entscheidung. Zudem sei es eindeutig eine politische Entscheidung, eine juristische Einmischung sei deshalb inakzeptabel.

Auch Noam Schalit, Vater des 2006 in den Gazastreifen entführten Soldaten nahm an den Beratungen teil. Die Mutter Aviva Schalit hatte am Sonntag gewarnt, jeder Aufschub des Gefangenenaustauschs könne das Leben ihres Sohnes gefährden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben des Senders, die Zustimmung zu dem umfassenden Häftlingsaustausch sei für ihn "eine der schwersten Entscheidungen meines Lebens" gewesen. Er äußerte Verständnis für die Gefühle der Familien von Terroropfern. Unter den Palästinensern, die freigelassen werden sollen, sind viele Drahtzieher von Anschlägen sowie Attentäter.