Iran will Stimmen neu auszählen - aber nur stichprobenartig

Die erneute Auszählung von Stichproben reicht der Opposition nicht, sie hält am Ziel einer Neuwahl fest. Sollten die Demonstrationen weiter gehen, «werden ihre Führer verhaftet», droht die Regierung.

Im Konflikt um die iranische Präsidentenwahl hat sich der Wächterrat des Landes dazu bereiterklärt, stichprobenartitg zehn Prozent der Stimmen neu auszuzählen. Das berichtete der staatliche Rundfunk am Samstag.

Die beiden Zweit- und Drittplatzierten bei der umstrittenen Wahl, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, kamen allerdings der Einladung des Wächterrats zur Sitzung am Samstag nicht nach. Damit wollten die beiden nach Einschätzung von Beobachtern ihre bisherige Forderung nach Wiederholung der gesamten Wahl bekräftigen.

«Blutvergießen und Chaos»

Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Landes, hatte die Opposition am Vortag bereits davor gewarnt, ihre «illegalen» Demonstrationen fortzusetzen. Sonst werde sie «Blutvergießen und Chaos» heraufbeschwören. Auch der Nationale Sicherheitsrat droht Mussawi. Sollte er weiter zu «illegalen» Protestdemonstrationen aufrufen, sei er für die Konsequenzen verantwortlich, hieß es. Polizeisprecher Ahmad Resa Radan sagte, falls Oppositionsanhänger wieder auf die Straßen gingen, «werden ihre Führer verhaftet».

Nach Angaben des Nachrichtensenders Khabar haben die Mussawi nahestehenden Hauptveranstalter daraufhin inzwischen einen Aufruf zu einer Massenkundgebung zurückgezogen. Ob die oppositionellen Demonstranten dem folgen würden, war zunächst unklar.

Sicherheitsrat sieht Verantwortung bei Mussawi

Mussawi soll sich beim Nationalen Sicherheitsrat über Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Wahl beschwert haben. In seinem Antwortschreiben habe der Sicherheitsrat Mussawi dazu aufgefordert, statt die Polizei zu beschuldigen, solle er aufhören, illegale Demonstrationen anzuzetteln oder zu unterstützen, heißt es auf Mussawis Internetseite. In Teheran stehen derweil starke Polizeikräfte bereit. Ihre Zahl war nach Berichten von Augenzeugen nach der Rede Chameneis am Vortag nochmals verstärkt worden. Der Nachrichtensender Khabar zitierte am Samstag Radan, die Polizei werde entschieden gegen jede illegale Demonstration vorgehen. (dpa/AP/nz)