Iraks Regierung vereidigt: Ministerpräsident Al-Abadi bestätigt
Bagdad - Im Irak ist eine neue Regierung vereidigt worden. Am Montagabend legten die Mitglieder des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Haider al-Abadi im Parlament ihren Amtseid ab. Das berichtete die unabhängige Nachrichtenseite Al-Sumaria News. Al-Abadi bezeichnete in seiner Antrittsrede den Kampf gegen die IS-Extremisten als wichtigste Aufgabe.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die USA begrüßten die Regierungsbildung als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Stabilität und Frieden.
Der bisherige Regierungschef Nuri Al-Maliki galt als Hemmnis für eine Aussöhnung der verschiedenen Volksgruppen im Land. Der seit den Wahlen im Frühjahr andauernde Machtkampf in der Hauptstadt Bagdad hatte letztlich auch den IS-Vormarsch in weite Teile des Landes begünstigt. 1,6 Millionen Iraker sind mittlerweile nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der Flucht vor den Extremisten.
Al-Abadi war Mitte August mit der Regierungsbildung betraut worden. Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort wurden am Montag jedoch noch nicht vergeben. Al-Abadi habe sich eine weitere Woche Bedenkzeit für deren Besetzung erbeten, berichtete der irakische Fernsehsender Al-Sharqiya. Das Regierungsprogramm wurde nach Angaben von Al-Sumaria News mit 177 von 289 Stimmen angenommen. Al-Maliki, der sich Anfang August zum Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt bereiterklärt hatte, wurde zum neuen Vize-Präsidenten ernannt.
Insgesamt waren nach Al-Sharqiya unter Berufung auf Parlamentssprecher Salim al-Dschaburis 289 der 328 Abgeordneten zur Sitzung erschienen. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Al-Abadis ferngeblieben. Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die Parlamentarier wollten Al-Abadi mehr Zugeständnisse für die kurdische Autonomieregion im Nordirak abringen. Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen IS-Angriffe verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren.
US-Präsident Barack Obama gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten Al-Abadi telefonisch. US-Außenminister John Kerry lobte die Regierungsbildung als Eckpfeiler im Anti-IS-Kampf. Zugleich wies er darauf hin, dass dieser möglicherweise noch Monate oder Jahre dauern könne. UN-Generalsekretär Ban rief dazu auf, das Regierungsprogramm, das die Belange aller Volksgruppen beachten soll, rasch umzusetzen.
