Innenminister: Über 100 Rechtsextremisten im Untergrund
In Deutschland leben auch nach der Enttarnung der Neonazi-Terrorgruppe NSU laut Regierungsangaben weiterhin mehr als 100 zur Fahndung ausgeschriebene Rechtsextremisten im Untergrund.
Berlin - "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt am Sonntag". Die Zahl könne sich allerdings durch Verhaftungen oder neu hinzugekommene Haftbefehle verändert haben.
Der CSU-Minister sagte, er gehe nicht davon aus, dass es Nachahmer der Neonazi-Terrorgruppe gebe, die wahllos Leute erschießen und darüber nichts verlautbaren lassen. "Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich. Und dagegen müssen wir uns wappnen", betonte Friedrich.
Die Demokratie brauche deshalb einen "starken Verfassungsschutz". Zudem gebe es nun das behördenübergreifende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus sowie die neu geschaffene elektronische Rechtsextremismusdatei.