Innenminister treffen sich in Hannover

Hannover - Im Fokus der dreitägigen Beratungen steht die Neuausrichtung des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzes auf Bundes- und auf Länderebene. Vor allem der Umgang und Einsatz der V-Leute in der rechtsextremen Szene ist nach den zahlreichen Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie überaus umstritten. Die Innenminister arbeiten deshalb unter anderem an einheitlichen Standards für die Informanten.

Strittigstes Thema der Konferenz dürfte die von Bayern geforderte Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden. Während sich das CSU-geführte Land ebenso wie einige CDU-Länder dadurch einen Rückgang der Kriminalität und somit mehr Sicherheit erhoffen, sind insbesondere die SPD-regierten Länder skeptisch und warnen vor zu großer Überwachung.

Weitere Themen sind die Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer und der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Zudem erwarten die Innenminister einen Bericht zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Sie wollen auch über die Gewaltprävention in Fußballstadien sprechen.