Im TV: Gaddafi beschimpft den Westen

In einer Fernseh-Rede beschimpft der lybische Staatschef die USA, Frankreich und Großbritannien. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Lybien wird lauter.

Tripolis/Istanbul – Im libyschen Bürgerkrieg wird der Ruf nach einer Flugverbotszone über dem Land immer lauter – das Blutvergießen soll endlich beendet werden. Diktator Muammar al- Gaddafi soll keine Gelegenheit mehr haben, Oppositionelle aus der Luft anzugreifen. Doch die internationale Gemeinschaft tut sich schwer mit diesem Schritt. Denn er würde immerhin einen Luftangriff auf Libyen bedeuten – nur so könnte Gaddafis Luftabwehr ausgeschaltet werden.

Gut möglich, dass Gaddafi seine Luftabwehrstellungen dann bewusst in die Nähe ziviler Einrichtungen platziert – um möglichst viele Opfer zu provozieren.
Immerhin: Die Bereitschaft zum Luftschlag wächst. US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron sprachen sich jetzt in einem gemeinsamen Telefonat für die Flugverbotszone aus. Allerdings wollen die USA keinen Alleingang: „Es ist sehr wichtig, dass dies nicht eine US-geführte Aktion wird“, sagte Außenministerin Hillary Clinton. „Das ist der Wunsch aus dem libyschen Volk, nicht von außen, nicht von irgendeiner westlichen Macht oder von irgendeinem Golfstaat.“

Denn genau das ist die Angst: Stülpt man den Libyern eine Militäraktion von außen über, hat man am Ende möglicherweise eine Situation wie in Afghanistan. Auf der anderen Seite ist die Frage: Kann die Weltgemeinschaft dabei zusehen, wie ein verrückter Despot sein Volk foltern und umbringen lässt? Lässt man die Libyer alleine, hat man am Ende ein zweites Somalia – ein Land, das in verschiedene Teile zerfällt und in dem nur noch zerstrittene Stammesfürsten herrschen.

Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution zur Flugverbotszone gerade in Arbeit – aber sowohl Russland als auch China zögern. Der Sicherheitsrat will jetzt erst ein Treffen der Arabischen Liga am Samstag abwarten, bevor weitere Beschlüsse fallen.

Laut „Washington Post“ erwägen die USA und andere europäische Nato-Staaten außerdem einen Plan, für den keine UN-Resolution nötig wäre: Den Einsatz von Schiffen, um zum Beispiel Hilfsgüter nach Libyen zu bringen. US-Schiffe könnten außerdem sicherstellen, dass Gaddafi zumindest von Waffenlieferungen auf dem Seeweg abgeschnitten wäre.
Gaddafi selbst hat sich gestern in einem Telefonat an den griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou gewandt<CF70>. Jede Einmischung werde Konsequenzen für die Sicherheit im Mittelmeerraum haben, sagte er.

Auch an sein Volk wandte sich Gaddafi erneut, per TV-Ansprache: Die Übergangsregierung nannte er eine „Bande von Verrätern“. Die USA, Frankreich und Großbritannien hätten sich gegen Libyen verschworen, um die Öl-Felder unter ihre Kontrolle zu bringen. Für Aufsehen sorgte außerdem, dass Gaddafi einen hochrangigen Beamten nach Ägypten schickte: Er solle eine Botschaft von Gaddafi überbringen – der Inhalt ist unbekannt.