Hollandes Sozialisten vor Alleinherrschaft

Paris - In Frankreich zeichnet sich eine historische Alleinherrschaft der Sozialisten ab. In der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung wurde die Partei von Präsident François Hollande klar stärkste Kraft.

Auf die konservativ-rechte UMP des abgewählten Staatschefs Nicolas Sarkozy wartet dagegen der bittere Gang in die Opposition. Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat.

Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, lehnte es am Montag klar ab, zugunsten der UMP eigene Kandidaten zurückzuziehen. In den meisten Wahlbezirken kommt es am kommenden Sonntag zu einer zweiten Wahlrunde. Erst danach wird die Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer endgültig feststehen.

Im ersten Durchgang am Wochenende kam die Parti Socialiste nach Zahlen des Innenministeriums auf 29,4 Prozent der Stimmen. Direkte Verbündete eingeschlossen kann sie mit 283 bis 329 Mandaten rechnen. Die erste Parlamentskammer hat 577 Sitze, die absolute Mehrheit liegt damit bei 289 Abgeordneten. Die Grünen gewannen in der ersten Wahlrunde 5,5 Prozent und dürften den Prognosen zufolge auf 12 bis 18 Sitze kommen. Sollten die Sozialisten eine Koalition eingehen müssen, sind sie als Bündnispartner gesetzt. Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld ein Wahlabkommen geschlossen.

Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des am 6. Mai abgewählten Sarkozy rutschte dagegen erdrutschartig ab. Sie bekam lediglich 27,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 39,5 Prozent im Jahr 2007. Da die UMP über keine Koalitionsmöglichkeiten verfügt, wird sie erstmals seit 2002 wieder auf die Oppositionsbank müssen. Sie wird zusammen mit direkten Verbündeten bei 210 bis 263 Sitzen gesehen.

An den extremen Rändern des politischen Spektrums holte das Linksbündnis Front de Gauche landesweit 6,9 Prozent der Stimmen. Es kann mit 13 bis 19 Mandaten rechnen. Die rechtsextreme Front National (FN) muss zittern. Ihr werden trotz eines landesweiten Stimmenanteils von 13,6 Prozent Chancen auf maximal 3 Abgeordnetensitze eingeräumt. In Frankreich gilt das absolute Mehrheitswahlrecht, das kleinere Parteien ohne Bündnispartner wie die FN stark benachteiligt.

FN-Parteichefin Marine Le Pen gelang zumindest ein Prestigeerfolg: Sie setzte sich in ihrem Wahlkreis gegen Linksfront-Führer Jean-Luc Mélenchon durch. Bereits im ersten Durchgang erfolgreich waren am Sonntag unter anderem Hollandes Außenminister Laurent Fabius und Premierminister Jean-Marc Ayrault.

Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchten die Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Dies schafften jedoch nur 36, davon waren 22 Sozialisten und 9 UMP-Politiker. In den anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag (17. Juni) eine zweite Runde mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschrieben Wähler erhielten.

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde lag bei nur 57 Prozent und damit um mehr als 20 Prozentpunkte niedriger als bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl vor fünf Wochen.