Hasskommentar im Netz: Kein rechtsfreier Raum

Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas geht in die richtige Richtung, weil er die Konzerne deutlich stärker als bisher in die Pflicht nimmt. Alle Selbstverpflichtungserklärungen der Branche in den vergangenen Jahren haben nämlich nicht gefruchtet.

Bislang zu wenig Verantwortung

Gerne verweisen Facebook, Twitter und so weiter darauf, dass sich über ihre Angebote hunderte Millionen Menschen austauschen. Dagegen stellen sich die Betreiber bislang nur unzureichend ihrer Verantwortung für die dunklen Ecken ihrer Plattformen. In denen Schüler gemobbt und schlimmstenfalls in den Selbstmord getrieben werden. Wo die Politik aus gutem Grund fürchten muss, dass finstere Mächte versuchen könnten, mit Falschmeldungen den Ausgang der anstehenden Wahlen zu beeinflussen. Wo Terrororganisationen um Mitglieder buhlen oder zu Anschlägen aufrufen. Und wo auch vermeintliche Normalbürger anonym ihrem Hass auf Andersdenkende freien Lauf lassen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Betreiber von Plattformen müssen sich an geltende Gesetze halten und empfindlich bestraft werden, wenn sie es nicht tun.

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