Hardt: Merkel pocht bei Trump auf Partnerschaft

Der transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, sieht im Aufbau von Vertrauen das oberste Ziel für das erste Treffen der Kanzlerin mit US-Präsident Donald Trump.
| dpa
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Berlin - "Das Wichtigste ist, dass sie es schafft, klar zu machen, dass auf der Basis von Partnerschaft über Unstimmigkeiten geredet werden kann, aber nicht aus einer Konfrontation heraus", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Als Beispiele nannte Hardt die Behauptung eines Trump-Beraters, Deutschland manipuliere die Euro-Währung oder bringe Amerikaner um ihre Job-Chancen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich bei ihrem Besuch am Montagabend und Dienstag in Washington "alle Zeit" nehmen, um zu Trump und seinem neuen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster einen persönlichen Draht aufzubauen und das gute Gespräch mit Vizepräsident Mike Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar fortzusetzen. Sie werde sich darauf konzentrieren, den Boden für ein gutes Miteinander zu bereiten. "Ich glaube, die zentrale Botschaft wird sein, dass Deutschland und die Europäische Union Partner Amerikas sein wollen."

Und zwar nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern auch in der Handels- und Wirtschaftspolitik, betonte der CDU-Außenpolitiker. "Wo es in Washington doch Stimmen gibt - bis hin zur Amtsantrittsrede des Präsidenten -, die eine ungute Konkurrenzsituation zu Europa herbeireden, die so nicht besteht", sagte Hardt. "Es wäre ein großer Erfolg, wenn Merkel und Trump sagten, dass der Prozess zu einem ambitionierten Handelsabkommen zwischen den USA und der EU weiterbetrieben wird, ob das nun TTIP heißt oder nicht."

Die USA strebten ein bilaterales Abkommen mit Deutschland an. Dafür müsste aber Deutschland - nach EU-Recht - aus dem europäischen Binnenmarkt ausscheiden. "Das wäre jedoch ökonomischer Selbstmord." Trumps Ankündigung von möglichen Einfuhrzöllen sei ernstzunehmen. Die USA müssten dafür aber aus der Welthandelsorganisation austreten, was inneramerikanisch wohl nicht durchzusetzen wäre. Das Gespräch von Merkel und Trump könne dazu beitragen, Unstimmigkeiten zu klären.

Hardt erwartet, dass die USA ihr Bekenntnis zur Nato bekräftigen und Merkel ihr Bekenntnis zum Nato-Beschluss, dass sich alle Bündnispartner bis 2024 bei ihren Verteidigungsausgaben auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen. "Es wäre auch ein schönes Zeichen, wenn die USA noch einmal deutlich machten, dass sie das Verhältnis zu Russland verbessern wollen, aber nicht zu Lasten der Freiheit anderer Nationen." Ein "Deal" mit Kremlchef Wladimir Putin dürfte nicht zu Lasten der Ukraine gehen.

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