"Hände weg von der Rentenkasse!"

Georg Thanscheidt, der Vize-Chefredakteur der AZ über die Rentenkasse und die Politik.

Wer schützt unsere Renten vor der Politik? Genauer: vor den Politikern. Ganz genau: vor dieser Politikerin! Ursula von der Leyen hat mit der Zuschussrente ein irrwitziges Projekt auf die politische Tagesordnung gehievt, das ungerecht, uneffektiv und teuer ist. Kein Wunder, dass ihr nicht nur aus der Opposition und den Sozialverbänden, sondern auch aus der Regierungskoalition und ihrer eigenen Partei heftiger Gegenwind entgegenbläst.

Dabei hat die Ministerin das Grundproblem ja richtig erkannt: Geringverdiener und Mütter bekommen in Deutschland zu wenig Rente. Aber wenn man dieses Problem schon nicht an der Wurzel anfassen möchte – konkrete Stichworte wären Mindestlohn und Kindergartenplätze – warum bürdet man es dann ohne Not der Rentenversicherung auf? Die kommt derzeit trotz Rekordreserven nur durch einen 60-Milliarden-Bundeszuschuss über die Runden. Besser wäre es – wenn es denn gewollt wäre –, bestimmte Renten aus Steuermitteln aufzustocken. Diese Belastungen tragen dann alle – so wie zum Beispiel auch alle von mehr Kindern profitieren.

Der Vorschlag zur Zuschussrente – und auch die gerade stattfindende Debatte um die Beitragssätze – zeigt erneut, dass es auch weiterhin feststehende Regeln für die Bewirtschaftung und Verwendung der Beiträge geben muss. Und dass diese Regeln dem Einfluss der Politik weitestgehend entzogen sein müssen. Nur so ist garantiert, dass die Regierenden ihre Hände von der Rentenkasse lassen.