Grüne rüsten sich für Urwahl
Trotz Zweifeln in den eigenen Reihen stimmen sich die Grünen auf die geplante Urwahl zur Bestimmung ihres Spitzen-Duos für den Bundestagswahlkampf ein. Partei- und Fraktionsführung stellten kurz vor der Entscheidung über die Mitgliederbefragung die Chancen des Verfahrens heraus.
Berlin - An diesem Sonntag sollen die Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin die Urwahl der rund 60 000 Mitglieder in Gang setzen. "Ich sehe das als Parteivorsitzender auch als Chance", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir kommen in die kleinste Lokalzeitung mit unseren Inhalten - und wir können unsere Parteibasis mobilisieren."
Ihre Bewerbung angekündigt haben bisher die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast (56) und Jürgen Trittin (58), Parteichefin Claudia Roth (57), Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (46) sowie zwei weitgehend unbekannte Basis-Vertreter.
Trittin wies Befürchtungen zurück, es könnte zum Hickhack zwischen den Bewerbern ausarten. "Die, die antreten, wissen, dass sie mit dem einen oder anderen Konkurrenten gemeinsam Bundestagswahlkampf machen werden", sagte er der dpa. "Schon deshalb glaube ich, dass das fair ablaufen wird."
Zur Wahl stünden Bewerber mit unterschiedlichen Stilen, Zielen und Ansätzen zur Wahl. "Ich bin sicher, dass es seitens der Parteimitglieder Fragen, Nachfragen und die Einforderung von Positionen gibt." Es gehe auch um die Frage, wer welche politischen Kulturen und Milieus anspreche. "Das wird ein spannender und relativ kurzer Prozess." Bisher hat noch keine Partei in Deutschland per Urwahl über die Spitzenkandidatur entschieden. "Damit setzen die Grünen auch ein Signal für andere Parteien", sagte Trittin.
Künast sagte im rbb: "Am Ende wird man unsere Urwahl durchaus positiv sehen." Sie kündigte eine baldige weitere Mitgliederbefragung an. "Wir machen im nächsten Frühsommer - nach unserer Wahlprogrammentscheidung - eine Abstimmung unter den Grünen-Mitgliedern über die Frage: Was sollen aus diesem Programm die zehn Schwerpunkte sein."
Göring-Eckardt kündigte an, die soziale Frage ins Zentrum zu stellen. Falls sie zur Spitzenkandidatin gekürt wird, würde sie möglicherweise von ihrem Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche zurücktreten. "Wenn ich gewählt werden würde, muss man neu darüber sprechen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".
Der Chef der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, wandte sich gegen die Pläne. "Alle vier ernsthaften Kandidaten (...) haben ihre Kompetenzen und ergänzen sich prima", sagte er "Spiegel Online". "Die vier sollten als Team im Wahlkampf antreten - gemeinsam repräsentieren sie die Grünen perfekt." Für den Fall eines Wahlkampf-Duos sei er für Trittin und Göring-Eckardt. Wenn man eine Urwahl intelligent mache, müsse niemand zu Schaden kommen.
