Grüne: CSU-Engagement bei Bauernprotesten der "blanke Hohn"

Aus der Sicht von Lettenbauer zeigten die Bauernproteste, dass seit vielen Jahrzehnten in der Agrarpolitik vieles schief laufe. Zwar hätten die jüngsten Pläne der Ampelregierung zur Kürzung von Subventionen "das Fass zum überlaufen" gebracht". Dass das Fass aber überhaupt schon so voll sei, gehe zurück auf die jahrzehntelange katastrophale Landwirtschaftspolitik der CSU.

Co-Landeschef Thomas von Sarnowski betonte, er habe wie Lettenbauer grundsätzlich Verständnis für die Proteste der Landwirte. Diese gehörten zur Demokratie, seien Teil der Meinungsfreiheit. "Aber Protest kennt auch Grenzen." So seien die vielen Galgen, an denen Ampeln aus Pappe aufgehängt wurden, erschütternd, gerade auch für die eigenen Mitglieder und deren Kinder.

"Es ist erschreckend, dass in unserer Demokratie so miteinander umgegangen wird", sagte Sarnowski. Er nannte die Galgen "menschenverachtend", es sei ein großes Problem, dass derartige Mord- und Gewaltdrohungen nicht strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Seit Tagen protestieren die Bauern in ganz Deutschland und fordern die vollständige Rücknahme aller Kürzungen. Auch am Freitag kam es an vielen Orten in Bayern wegen der Protestaktionen zu Verkehrsbehinderungen. In Nürnberg, wo im Zuge der Protestwoche der Landwirte eine Traktoren-Sternfahrt enden soll, war der Zulauf aber zunächst "geringer als erwartet", wie ein Polizeisprecher sagte. Angemeldet hatte der Bauernverband rund 5000 Menschen mit genauso vielen Traktoren. Die Polizei zählte am Morgen zunächst aber nur 1800 Fahrzeuge, darunter überwiegend Traktoren.