Größte Verschwendung: Steuerzahler-Bund rügt zweite Stammstrecke
Es gibt in unruhigen Zeiten immer noch einige Konstanten. Eine davon ist die Verschwendung von Steuergeldern durch Planungsfehler, Prestigedenken und politische Prestigeprojekte. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bayern hatte auch in diesem Jahr keine Probleme, spektakuläre Fälle zum BdSt-"Schwarzbuch - die öffentliche Verschwendung" beizutragen. Die teuersten Fehlleistungen spielen sich dieses Jahr in München und Würzburg ab.
Am meisten belasten stets die Baukostenexplosionen bei Großprojekten die öffentlichen Kassen. Dabei nimmt die Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München mit Abstand den ersten Platz ein. 2016 wurden die Kosten für die zehn Kilometer lange Entlastungsstrecke unter der Münchner City noch auf 3,8 Milliarden Euro veranschlagt. Inzwischen wird mit elf Milliarden Euro gerechnet, auch weitergehende Schätzungen sind im Umlauf.
Zweite Stammstrecke wohl erst 2037 fertig
Das werde wohl "noch nicht das Ende der Fahnenstange sein", sagte BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritch am Donnerstag in München. Ursprünglich sollte die auf sieben Kilometern in Tunneln verlaufende Strecke 2028 fertig sein, jetzt wird von 2037 gesprochen – möglicherweise zu spät für die Olympischen Spiele 2036, für die sich München beworben hat.
Das mit Abstand teuerste Kultur-Projekt läuft derzeit der Stadt Würzburg aus dem Ruder. Wegen "Pech und Pannen" (Ritch) sowie Problemen mit Planern und Architekten bei Erweiterung und Sanierung des Stadttheaters verzögert sich die ursprünglich für 2022 geplante Eröffnung inzwischen auf 2030. Anfänglich ging man von Gesamtkosten von 71 Millionen Euro aus, mittlerweile sind in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt 146 Millionen Euro eingestellt. Kurz vor Vorstellung des "Schwarzbuchs" berichteten Medien von einer weiteren Kostenexplosion auf 242 Millionen Euro.
Einen weiteren Fall von Kostenexplosion ermittelte der BdSt in Augsburg, wo sich beim Bau des Hauptsitzes des Abfall- und Stadtreinigungsbetriebs die Kosten von 37 Millionen Euro (Stand 2021) auf 73 Millionen verdoppelt haben.
Luftfilter, die niemand braucht
Richtig teuer kam den Staat bekanntlich die Corona-Pandemie. Auch auf massiven öffentlichen Druck hin schaffte der Freistaat für 142 Millionen Euro Luftfiltergeräte für die Schulklassen an. Jetzt braucht und will sie niemand mehr. Am Beispiel Landshut zeigt das "Schwarzbuch" auf, dass von den dort angeschafften 362 Geräten nur zwölf zu einem Spottpreis veräußert werden konnten. Inzwischen wurde die Entsorgung von 300 Geräten beschlossen, die allein etwa 13.000 Euro an Kosten verursachen dürfte.
In kaum einem "Schwarzbuch" dürfen sogenannte Informationsreisen von Politikern auf Kosten des Steuerzahlers fehlen. In diesem Jahr haben sich neun Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtags den Zorn des BdSt mit einer einwöchigen Reise nach Kenia zugezogen, um die Beziehungen des Freistaats zu dem afrikanischen Staat zu intensivieren. Für jeden Reiseteilnehmer entstanden Kosten von rund 5000 Euro.
Als Ausgabentreiber genannt: Markus Söder
Ausdrücklich als Ausgabentreiber beim Namen genannt wurde Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Falle von kuscheligen "politischen Egoismen". Auf einer China-Reise 2024 hatte Söder angekündigt, über eine chinesische Staatsorganisation ein Panda-Pärchen in den Münchener Tierpark Hellabrunn zu holen.
Die Kosten für Söders Bärchen können sich sehen lassen: Einen "mittleren sechsstelligen Betrag" verlangen die Chinesen quasi als Mietkosten für die Tiere. Sollten sie an der Isar Nachwuchs bekommen, ist für diesen ebenfalls eine "Artenschutzgebühr" nach China zu überweisen. Für 18 Millionen Euro wird ein eigenes Panda-Gehege in München errichtet, finanziert durch eine "Einzelfallförderung".
140.000 Euro für einen zu heißen Kletterturm
Einen skurrilen Fall entdeckte der BdSt in Bad Tölz. Dort wurde auf einem Spielplatz ein sieben Meter hoher Kletterturm mit Rutsche für 140.000 Euro erstellt, die teilweise wieder geschlossen wurde. Der nicht überdachte Teil der Rutsche heizt sich an Sommertagen extrem auf. Tölz’ Bürgermeister teilte dem BdSt dazu mit, dass die Eltern die Temperatur der Rutsche "per Handkontrolle" überprüfen und ihren Kindern gegebenenfalls eine lange Hose anlegen sollten. Im Übrigen, so der Bürgermeister, erfordere "es schon einigen Mut von einem Fünfjährigen, sich in diese Röhre zu begeben".
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und die Stadtwerke (SWM) haben sich einem Kapitel im "Schwarzbuch" zufolge beim Versuch, als Fahrradverleiher groß rauszukommen, kräftige Defizite eingehandelt. Man stieg mit speziell gestalteten "MVG-Rädern" und 321 Radstationen vor zehn Jahren ins Geschäft ein, produzierte aber ebenso wie die beteiligten Landkreise München und Starnberg sowie die Gemeinde Poing nur Defizite. Inzwischen wird das Nachfolgesystem "MyRadl" mit 7000 Leihrädern an 1000 Stationen von einem privaten Unternehmen betrieben.
"Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität"
BdSt-Vizepräsidentin Ritch bedauerte, dass die organisierten Steuerzahler mit ihrer Uralt-Forderung, Steuerverschwendung strafrechtlich der Steuerhinterziehung gleichzustellen, "keinen Schritt weiter" gekommen seien. Stattdessen herrsche weiterhin eine "Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität".
