Griechen jetzt doch zu harten Sparmaßnahmen bereit

Im griechischen Schuldendrama sind die 19 Euro-Finanzminister in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. «Es hängt jetzt von den Griechen ab, welche Vorschläge sie haben und wie sie in das Programm hineinpassen», sagte Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt zu Beginn des Treffens in Brüssel. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte: «Ich habe sehr geringe Erwartungen für heute.»

Brüssel - Griechenland muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind. Vor einem weiteren  Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Brüssel legte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras daher neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vor. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Dennoch ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann.

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Nach Presseberichten ist Athen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einen Sondersteuer zu belegen. Nach den neuen Vorschlägen soll der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden, wie griechische Medien berichteten. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

«Die Mutter aller Gipfel», nannte das griechische Blatt «Efimerída ton Syntaktón» die Konferenz, die heute Abend über das Schicksal der Hellenen entscheidet.