Gleiche Regeln für alle

Kein gutes Zeugnis, das die Bundesbürger der Regierung in der Bewältigung der Euro-Krise ausstellen: Zwei Drittel sind laut ARD-Deutschlandtrend der Ansicht, die Bundesregierung habe in der Krise den Überblick verloren. Politiker werden als ohnmächtige Getriebene empfunden. Ist Europa gescheitert? Nein, und das ist die gute Nachricht: Europa stößt bei den Deutschen – allem Populismus zum Trotz – immer noch auf Zustimmung. Die Mehrheit der Deutschen fordert sogar „mehr Europa“ – eine noch engere Zusammenarbeit.

Doch ein Grundproblem bleibt: Viele Verträge unter EU-Staaten waren das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Siehe Griechenland: Das Land hat man einst in die Währungsunion aufgenommen, ohne dass es die Kriterien erfüllt hätte. Und jetzt haben wir den Salat: Wir können Griechenland nicht über die Klinge springen lassen, ohne den Euro zu gefährden. Aber wir können auch nicht immer noch mehr Geld in marode Länder pumpen und der Jugend gigantische Schuldenberge aufladen.

Wir können also nur hoffen, dass wir höchstens mit einem blauen Auge aus der Krise herauskommen. Dazu müssen wir uns eine EU-weite Schuldenbremse auferlegen – und diese Regel auch einhalten. Alle