Gericht hebt Urteil gegen Mubarak auf

Ein Kassationsgericht in Kairo hat ein zweites Urteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wegen Korruption aufgehoben.
| dpa
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Ein Kairoer Gericht hebt das letzte Urteil gegen Ägyptens Ex-Diktator Mubarak auf. Damit ebnen die Richter dem 86-Jährigen den Weg in die Freiheit.

Kairo - Ägyptens früherer Langzeitmachthaber Husni Mubarak könnte nach knapp vierjähriger Haft bald ein freier Mann sein. Das höchste Berufungsgericht in Kairo hob am Dienstag eine dreijährige Haftstrafe wegen Korruption auf und ordnete einen neuen Prozess an.

Bereits Ende November 2014 hatte ein Strafgericht in Kairo ein Verfahren wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten während der Proteste im Frühjahr 2011 eingestellt. Damit ist der 86-Jährige derzeit straffrei und könnte freigelassen werden. Der Ex-General war bis zu seinem Sturz im Februar 2011 knapp drei Jahrzehnte lang autokratischer Herrscher im bevölkerungsreichsten arabischen Land.

Mubarak und seine Söhne Gamal und Alaa waren im Mai vergangenen Jahres wegen Veruntreuung von mehr als 100 Millionen Ägyptischer Pfund (knapp zwölf Millionen Euro) verurteilt worden. Die staatlichen Mittel waren für die Instandhaltung des Präsidentenpalastes vorgesehen. Die Mubarak-Familie steckte es jedoch laut Anklage in den Ausbau ihrer Privathäuser. Der Ex-Präsident erhielt drei Jahre Haft, seine Söhne vier Jahre. Das Kairoer Gericht hob auch die Urteile gegen die Söhne auf.

Wegen des ausstehenden Urteils des Berufungsgerichts blieb Mubarak bislang in einem Militärkrankenhaus im Süden Kairos inhaftiert. Ein Justizsprecher erklärte der Staatszeitung "Al-Ahram", der Entlassung stehe nun nichts mehr im Wege. Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete hingegen unter Berufung auf das Innenministerium, Mubarak bleibe weiterhin hinter Gittern.

Tatsächlich hat das Berufungsgericht in seinem Urteil die mögliche Freilassung Mubaraks ausgeklammert. Diese Entscheidung liegt nun in den Händen der Kairoer Staatsanwaltschaft: Mubarak saß nach Angaben seiner Anwälte bereits länger in Untersuchungshaft, als es nach geltendem Recht zulässig ist. Unabhängig davon, wie schnell ein Gericht den Korruptionsfall neu aufrollt, könnte er daher knapp vier Jahre nach seiner Festnahme auf freien Fuß kommen. Kommentatoren in Ägypten erwarten jedoch, dass der gesundheitlich angeschlagene Mubarak in dem Krankenhaus bleiben wird.

Mubarak kam im April 2011 in Untersuchungshaft. Zwei Monate zuvor war er nach Massenprotesten aus dem Amt gedrängt worden. Ende 2012 wurde der Gefangene in das Militärkrankenhaus gebracht. Als ein Gericht vor anderthalb Monaten bereits das Verfahren gegen den Ex-Staatschef wegen Beihilfe zum Mord an Demonstranten eingestellt hatte, flammten in Kairo kurzzeitig Proteste auf. Rund 1000 Demonstranten versammelten sich auf dem zentralen Tahrir-Platz, die Polizei löste die Versammlung mit Tränengas auf.

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