Georgien: EU fordert "unverzüglichen" Truppenrückzug

Russlands Armee müsse sich auf die Positionen vor dem Ausbruch des Konflikts mit dem Nachbarland zurückziehen. Die Regierungschefs stellen außerdem Hilfe für das Kaukasus-Land in Aussicht.

Auf ihrem Treffen zum Kaukasus-Konlikt haben die EU-Staaten Russland aufgefordert, sämtliche Truppen «unverzüglich» auf die Positionen vor dem Ausbruch des Konflikts mit Georgien zurückzuziehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs riefen bei ihrem Gipfeltreffen am Montag in Brüssel andere Staaten auf, die Anerkennung für diese georgischen Gebiete zu verweigern. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel-Erklärung hervor, der der Deutschen Presse- Agentur vorliegt und über dessen Kernpunkte nach Angaben von Diplomaten Einigkeit besteht.

Die EU sei bereit, sich an einem «internationalen Mechanismus» zur Überwachung von Truppenbewegungen in Georgien zu beteiligen, hieß es in Brüssel. Die EU sagt Georgien außerdem Wiederaufbauhilfe, Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und die Schaffung einer «umfassenden Freihandelszone» zu. Die EU werde in Kürze eine internationale Geberkonferenz organisieren. Die Gemeinschaft der 27 wolle auch einen Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise ernennen. Weiterhin kündigten die Regierungschefs an, ihre gesamten Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. Bei dem EU-Russland-Gipfeltreffen am 14. November in Nizza könnten Entscheidungen im Hinblick auf die künftigen Beziehungen getroffen werden - und zwar im Lichte der Umsetzung aller Verpflichtungen, die Moskau im Sechs-Punkte-Friedensplan eingegangen ist, hieß es in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung. (dpa)