Geistig-pragmatisch

Zwei von drei Deutschen sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition unzufrieden. Und sie haben allen Anlass dazu. Denn selbst wenn man das Regierungsbündnis aus Union und Liberalen an seinen eigenen Maßstäben misst – die ja im Koalitionsvertrag dokumentiert sind –, ist es weit hinter diesen Erwartungen zurückgeblieben.

Das liegt auch daran, dass sich seit 2009 entweder die Lage selbst oder die Meinung der Kanzlerin zu ihr fundamental geändert haben. Manchmal sogar beides – zum Beispiel beim Atomausstieg. Dieser wurde schneller vollzogen als es Rot-Grün vorbereitet hatte. Ebenso rasant war die geistig-pragmatische Wende bei der Abschaffung der Wehrpflicht oder bei der Verhinderung der gegen jede Vernunft zugesagten Steuerentlastung.

Nun standen also gesten Abend die Themen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und ein Mütter-Bonus für die Rente auf der To-Do-Liste der Kanzlerin. Alles drei Restbestände aus einst getroffenen Vereinbarungen – also bestens dazu geeignet, symbolisch Politik zu betreiben, statt im Kern etwas zu ändern. Alles drei Themen, die trotz vergleichsweise geringer Wirkmächtigkeit so ideologisch überfrachtet sind, dass sie geradezu nach einer pragmatischen Lösung verlangen. Die Bürger erwartet wohl nach diesen Gipfel ein nachtgrauer Kompromiss, in dem alle Machtfragen, aber keine einzige Sachfrage mehr mit eingeflossen sind. Politik à la Merkel halt.