Gaspreis-Explosion: Bessere Lösung gesucht
Die Gasumlage ist ein Durchlauferhitzer für Politikverdrossenheit und die Wut der Bürger auf die Regierenden. Daran ändern Kanzler-Appelle zum Zusammenhalt nichts.
Deutschland machte sich erpressbar
Millionen Menschen müssen die Zeche für eine kurzsichtige Energiepolitik zahlen. Selbst als Putin sich die Krim unter den Nagel riss, begab sich Deutschland in immer größere Abhängigkeit von russischem Gas. Und machte sich erpressbar.
Es wäre fatal, wenn es nun auch noch zu dem untragbaren Zustand käme, dass Mehrwertsteuer auf die Umlage erhoben werden müsste, weil es die Ampel nicht geschafft hat, sich in Brüssel rechtzeitig um die Genehmigung zu bemühen, den Gaskunden die Steuer zu erlassen. Sie erst zu kassieren, um sie anschließend mit irgendeinem Mechanismus an die Bürger auszuschütten, wäre nicht sehr überzeugend. Die Regierung sollte eine bessere Lösung als die Umlage finden, die die Inflation weiter anheizen wird. Selbst wenn das bedeuten sollte, dass sie die Schuldenbremse erneut aussetzen muss.
Es sind schließlich Krisenzeiten.
