Gaddafi erbost über Anerkennung des Übergangsrats

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat die internationale Anerkennung des Übergangsrats der Rebellen als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes zurückgewiesen.
| dpa
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Kairo/Tripolis/Istanbul - "Zerstampft diese dumme Anerkennung unter Euren Füßen", rief er seinen Anhängern in einer am späten Freitagabend vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Audiobotschaft zu. Zuvor hatten bei einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Istanbul weitere Staaten die Übergangsregierung der Aufständischen anerkannt, darunter auch die USA. "Solange eine Übergangsregierung im Amt ist, erkennen die USA den TNC (Nationalen Übergangsrat) als die legitime libysche Regierung an", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in Istanbul. Dagegen habe das Gaddafi-Regime für die US-Regierung jede Legitimität verloren.

Clinton äußerte die Hoffnung, dass die Übergangsregierung durch die Anerkennung bald in die Lage versetzt werde, Mittel aus dem eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes zu erhalten. Dazu müssten jedoch noch einige rechtliche Fragen geklärt werden, sagte sie. Bisher erkennen rund 40 Länder den Übergangsrat an.

Es war das vierte Treffen der Libyen-Kontaktgruppe seit Beginn des Konflikts vor fünf Monaten. In einer Abschlusserklärung der türkischen Gastgeber, an der zahlreiche Teilnehmerstaaten mitgewirkt hatten, hieß es unmissverständlich: "Gaddafi muss die Macht abgeben." Sein Regime wurde aufgefordert, sich aus den Städten zurückzuziehen und im Rahmen einer Waffenstillstandsvereinbarung "alle Menschen freizulassen, die festgenommen oder entführt wurden".

Der Übergangsrat dankte den USA für die Anerkennung. "Die Anerkennung des TNC als legitime Vertretung des libyschen Volkes hebt einmal mehr das Engagement der USA hervor, anderen zu helfen, die grundlegenden und wichtigen Rechte auf Demokratie und Freiheit zu verwirklichen", heißt es in einer Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats (TNC), Abdul Hafeedh Ghoga, vom Samstag. Machthaber Gaddafi habe noch nicht erkannt, dass die Libyer sich weiterbewegt hätten.

Gaddafis früherer Außenminister, Abdurrahman Schalgam, berichtete am Samstag von schmutzigen Geschäften, Attentaten und barbarischen Racheakten. In Interviews mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat" (Samstag) erzählte er unter anderem, wie Gaddafi 1983 einen ehemaligen Weggefährten, der nach einem gescheiterten Putschversuch ins Exil gegangen war, aus Marokko zurückholen ließ, um ihn in Libyen "wie ein Schaf zu schlachten". Angeblich zahlte Gaddafi dafür an die Marokkaner 200 000 US-Dollar (140 000 Euro).

Dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak soll Gaddafi ein Flugzeug geschenkt haben. Der langjährige ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman, der auch im Nahost-Friedensprozess eine Rolle spielte, war nach Angaben des Ex-Diplomaten "Libyens Mann in Ägypten". Im Jemen unterstützte Gaddafi laut Schalgam verschiedene bewaffnete Gruppen.

Auch über die Macken des Gewaltherrschers breitet sich Schalgam aus. Angeblich hasst es Gaddafi, Dokumente zu unterzeichnen. Er regiere lieber mit telefonischen Anweisungen, sagt Schalgam. Der Politiker hatte den Ministerposten 2009 an Mussa Kussa abgegeben und war Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen in New York geworden. Sowohl Kussa als auch Schalgam reichten ihren Rücktritt ein, nachdem Gaddafi begonnen hatte, den Aufstand gegen sein Regime mit der Armee und ausländischen Söldnern zu bekämpfen.

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