Führungsdebatte beschäftigt Die Linke

Der Führungsstreit in der Partei Die Linke geht weiter. Mehrere Spitzenleute aus den Ländern äußerten sich in Gesprächen mit der Nachrichtenagentur dpa unzufrieden mit der Aufstellung der Partei.
| dpa
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Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi bedauerte allerdings, dass er ein Comeback von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ins Gespräch gebracht hatte. "Ich wollte auf gar keinen Fall, dass sich die beiden Vorsitzenden durch diese Bemerkungen demontiert fühlen. Das tut mir auch leid", sagte er der dpa.

Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt sieht seine Partei in einer Phase der Stagnation und macht dafür auch die Doppelspitze auf Bundesebene mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verantwortlich. Gebhardt führt den mit rund 12 000 Mitgliedern größten Landesverband der Linken. Nach Ansicht von Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow braucht die Linke in Zukunft eine neue Führungsstruktur. Er fügte aber hinzu: "Jede personifizierte Kritik ist im Moment deplatziert."

Gysi hatte vor zwei Wochen nach den Wahlschlappen der Linken gesagt, der saarländische Fraktionschef Lafontaine sei in einer "Notfallsituation" zur Rückkehr auf die bundespolitische Bühne bereit. Dem Vernehmen nach wollte Gysi dies als Drohung an die Kritiker der umstrittenen Parteichefs verstanden wissen. Er löste damit eine heftige Personaldebatte aus, die sogar eine Krisensitzung des Vorstands kurz vor Ostern erforderte.

Gysi zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit beigelegt ist. "Die Personaldebatte ist im Kern jetzt beendet", sagte er. Die Neuwahl der Doppelspitze stehe erst im kommenden Frühjahr an. "Und das reicht auch", betonte er. "Diejenigen, die wichtig sind, haben das begriffen." In diesem Jahr stünden für die Linke noch drei Landtagswahlkämpfe und ein Programmparteitag an. "Deshalb denke ich, wir sind jetzt inhaltlich gefordert und nicht personell."

Lafontaine hat sich zu dem Vorstoß Gysis bisher bedeckt gehalten. "Er muss sich überhaupt nicht äußern, es gibt ja keinen Notfall", sagte Gysi dazu. Für die Niederlagen der Linken bei den jüngsten Landtagswahlen machte Gysi mehrere Ursachen aus. Neben dem Atomthema, mit dem die Partei nicht punkten konnte, nannte er wahltaktisches Verhalten zugunsten anderer Parteien in Baden-Württemberg und Streit im rheinland-pfälzischen Landesverband.

Gysi gab Lötzsch und Ernst keine Schuld am Misserfolg. "Einzelnen Personen die Schuld zu geben, greift viel zu kurz", sagte er. "Es gibt bei uns den Hang, sich ein, zwei oder drei Personen auszusuchen, und das an denen festzumachen."

Ramelow sagte der dpa, nach dem Parteitag im Oktober müsse eine Debatte über die Führungsstruktur geführt werden. "Die stimmt nicht, die Doppelstrukturen lähmen uns. Das meint aber niemanden persönlich." Vor Oktober habe es keine personellen Veränderungen zu geben. "Sonst nehmen wir uns die Kraft. Solange wir programmatische Differenzen nicht klären, bleibt die Partei im Ungefähren. Da rauszukommen geht nur mit Programm."

Gebhardt sagte der dpa, die Doppelspitze habe aus seiner Sicht die in sie gesetzten Erwartungen nur eingeschränkt erfüllt. "Wir befinden uns in der Parteientwicklung in einer Ausnahmesituation, der man mit "business as usual" nicht gerecht werden kann." Sein Resümee sei keine Schuldzuweisung, sondern eine Feststellung. "Wir müssen deswegen im nächsten Jahr überlegen, ob wir bei der im Frühjahr 2010 gefundenen Integrationslösung bleiben oder uns anders strukturell aufstellen."

Zum Umgangston in der Partei sagte Gebhardt: Im Interesse des "politischen Betriebsklimas" sollte die Linke ohne Sprüche wie "Klappe halten" auskommen. "Meine politische Kultur ist eine andere." Gebhardt hält es aber für legitim, Kritik auch nach außen zu tragen. "Vor allem, wenn die Mitglieder das Gefühl haben, die Parteispitze macht ausgerechnet in der Zeit der Programmfindung ihren Job nicht ordentlich."

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