Freilassung Puigdemonts: Ein moralischer Sieg

Welch ein Triumph: Der katalanische Separatistenführer hat seinen juristischen Sieg über die Zentralregierung in Madrid sichtlich ausgekostet. Die Entscheidung des Schleswiger Gerichts verleiht Carles Puigdemont eine moralische Überlegenheit gegenüber der spanischen Justiz und Ministerpräsident Mariano Rajoy. Rückblickend muss man sagen: Die Festnahme in Deutschland war das Beste, was Puigdemont passieren konnte. Denn jetzt ist er den brandgefährlichen Vorwurf der Rebellion los, der ihn in seiner Heimat für drei Jahrzehnte hätte ins Gefängnis bringen können.

Die deutschen Richter waren sich der Brisanz des Falles ohne Frage bewusst, sie haben sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen. Sie haben festgestellt, dass der von den Spaniern erlassene Europäische Haftbefehl nicht den Anforderungen entspricht. Nicht nur, weil die vorgeworfene Rebellion in Deutschland nicht strafbar ist, sondern auch, weil dieses Delikt nicht zu jenen gehört, auf die sich die Europäer bei der Einführung des Haftbefehls für eine Auslieferung geeinigt haben.