Französischer Senat wird zur Hälfte neu gewählt

Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wird der Senat zur Hälfte neu gewählt. Bei den Teilwahlen des Oberhauses des französischen Parlaments sind seit dem Morgen rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker zur Stimmabgabe aufgerufen. Derzeit ist die Parlamentskammer konservativ dominiert. Die Républicains sind mit 131 Mitgliedern die mit Abstand größte Gruppe. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron verfügt derzeit über 19 Sitze im Senat.

Große Machtveränderungen werden bei der Teilwahl nicht erwartet, sondern eher Verschiebungen innerhalb der rechten Mehrheit. Möglicherweise müssen die Républicains einige Sitze einbüßen. Die entscheidende Frage ist, ob das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die auch bei der Präsidentschaftswahl antreten will, auf genügend Sitze kommt, um erstmals eine Fraktion im Senat bilden zu können. Nötig wären dafür zehn Sitze, bislang verfügt die rechtspopulistische Partei aber über lediglich drei Sitze. Als Fraktion würde die Partei mehr Rechte im Senat erlangen.

Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Nun sind es 178. Der Senat ist zwar an der Gesetzgebung beteiligt, muss sich bei Konflikten mit der Nationalversammlung allerdings dem Votum des Unterhauses beugen.

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