Frankreich: Opposition kritisert Regierung

Nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Terrorplans gegen das französische Militär wirft die Opposition der Regierung vor, voreilig darüber informiert zu haben.
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Die französischen Behörden haben nach Angaben von Präsident François Hollande neue Anschlagspläne vereitelt.
dpa Die französischen Behörden haben nach Angaben von Präsident François Hollande neue Anschlagspläne vereitelt.

Paris -"Man muss der Polizei Zeit für die Untersuchung lassen", kritisierte der Generaldirektor der konservativen Republikaner, Frédéric Péchenard, im Sender Europe 1.

Ein ehemaliger Marinesoldat und seine Komplizen sollen nach Angaben des Innenministers Bernard Cazeneuve Terroraktionen gegen Militäreinrichtungen geplant haben. Nach Informationen französischer Medien wollten sie einen Offizier vor laufender Kamera enthaupten.

Drei Verdächtige sitzen weiterhin im Gewahrsam des Inlandsgeheimdienstes DGSI. Der vierte Verdächtige, ein 16-Jähriger, kam wieder auf freien Fuß, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justizkreise meldete. Ziel der Gruppe soll eine Kaserne südöstlich von Perpignan in Südfrankreich gewesen sein; der Anschlag sei für Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres geplant gewesen.

Der wichtigste Anstifter sei den Behörden aufgrund seiner Aktivität in sozialen Netzwerken bekannt gewesen, sagte Cazeneuve. Er soll Kontakte zu Dschihadisten gehabt haben, die jetzt im Gefängnis sitzen, und wollte angeblich nach Syrien reisen.

Lesen Sie hier: Hollande: Neue Terrorakte in Frankreich vereitelt

Die bei Terrorismus zuständige Pariser Staatsanwaltschaft reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu den Ermittlungen. Cazeneuve hatte am Mittwochabend kurzfristig über die Festnahmen informiert, nachdem Präsident François Hollande bei einem Besuch in Marseille überraschend darauf hingewiesen hatte.

Der ehemalige Verteidigungsminister Hervé Morin von der Mitte-Rechts-Partei UDI sprach im Sender Sud Radio von einer "unerträglichen Überkommunikation" und warf der Regierung vor, das Thema politisch auszuschlachten. Die sozialistische Umweltministerin Ségolène Royal sagte dagegen BFMTV, es sei wichtig, die Erfolge von Geheimdiensten und Polizei unter Beweis zu stellen.

Frankreich kämpft unter anderem in der Sahelzone gegen radikale Islamisten und ist deshalb ein erklärtes Ziel von Terroristen. Die blutigen Anschläge auf das Satireblatt "Charlie Hebdo", auf eine Polizistin und einen jüdischen Supermarkt hatten im Januar das Land erschüttert. Zuletzt sorgte ein Anschlag in einem Werk für Industriegase bei Lyon für Schlagzeilen. Zudem berichtete die Regierung mehrfach über vereitelte Terrorpläne.

"Wir tun alles, um diese Attentate zu verhindern", sagte Premierminister Manuel Valls. Er erinnerte daran, dass 30 000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten zum Schutz gefährdeter Einrichtungen aufgeboten seien.

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