Forderung nach Stromrabatten für Verbraucher

Passau/Berlin - "Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Die Bevorzugung d er Industrie muss beendet werden", fügte sie mit Blick auf Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien hinzu. "Die Energiewende kann und muss für die Bürger bezahlbar bleiben."

Die Grünen-Politikerin griff die schwarz-gelbe Regierung scharf an: "Kanzlerin (Angela) Merkel und Umweltminister (Peter) Altmaier versuchen, die Energiewende mit dem Kostenargument zu denunzieren." Dabei müsse die Energiewende aus Kostengründen verteidigt werden: Schon jetzt senkten Sonne, Wind und Wasser den Strompreis an der Börse und machten Deutschland von teurer werdendem Öl unabhängig. "Die Strompreise an der Börse sind gesunken, für Privatkunden jedoch gestiegen. Da läuft etwas schief", kritisierte Künast. "Die Konzerne streichen da satte Gewinne ein."

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte in der "Bild am Sonntag": ""Wir brauchen Preisnachlässe nicht nur für energieintensive Unternehmen im Stahl-, Aluminium-, Glas- und Chemiebereich, sondern auch für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen gesetzlich festgelegte und für alle Stromerzeuger verbindliche Sozialtarife bei den Strompreisen." Wer als bedürftig einzustufen sei, müsse den Stromerzeugern vom Staat genannt werden.

Auch Mascher warf der Regierung vor, die "soziale Dimension der Energiewende" bisher vernachlässigt zu haben. "Wenn Strom für viele Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger unbezahlbar wird, werden soziale Grundrechte verletzt. Renten und Löhne steigen leider nicht analog zum Strompreis." Die VdK-Präsidentin fügte hinzu: "600 000 Haushalten wird pro Jahr der Strom gesperrt, weil sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können."