Flüchtlingspolitik: Jetzt streiken die Asylhelfer
München - Sie haben genug vom "Flüchtlings-Bashing" und von immer neuen Gesetzen, die ihr Engagement zunehmend schwieriger machen: Bayerns Flüchtlingshelfer treten am Wochenende für 24 Stunden in einen Warnstreik – zumindest ein Teil von ihnen.
Initiiert hat den Arbeitskampf der Ehrenamtlichen der Landsberger Verein „Integrationshilfe LLäuft“. Die Resonanz ist beeindruckend.
„Diese scheuer’sche, söder’sche und herrmann’sche Rhetorik, diese Art und Weise, wie man über Geflüchtete herzieht – das geht gar nicht. Das ist einfach unanständig“, sagt der Vereinsvorsitzende Raffael Sonnenschein. „Da wird der Bevölkerung Angst eingejagt und uns die Arbeit unmöglich gemacht. Wir müssen doch an die Türen klopfen, um Ausbildungs- oder Arbeitsplätze für die Leute zu finden.“
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Anstelle von Panikmache verlangen die Helfer Unterstützung vom Staat – für sich und die Geflüchteten: ein „Integratinskonzept, das von A bis Z durchdacht ist“, Finanzspritzen für Projekte und Infrastruktur von Helfer-Vereinen, mehr Deutschkurse, Integrationskurse nicht nur für Menschen mit einer guten Bleibeperspektive und ein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen.
Viele Künstler zeigen sich solidarisch
Auf der Facebook-Seite der Veranstalter haben sich Künstler wie Konstantin Wecker und „Pelzig“ Frank-Markus Barwasser solidarisch mit den Ehrenamtlichen erklärt. Bayerischer Flüchtlingsrat, der Verein „Münchner Freiwillige – Wir helfen“, die Bayern-SPD und -Linke sowie Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützen die Aktion.
Vor allem aber machen etliche Ehrenamtliche in Beiträgen ihrem Ärger Luft. „Wir haben Solidaritätsschreiben von mehr als 100 Helferkreisen bekommen“, sagt Raffael Sonnenschein. „Wenn man davon ausgeht, dass jeder davon 30 bis 40 Mitglieder hat, sind das einige Tausend Menschen.“
Helfer kritisieren Bürokratie
„Es wird extrem viel Arbeit auf unsere Schultern abgeladen, aber es gibt zu wenig effektive Hilfe bei dieser Arbeit“, kritisiert etwa Barbara Ginzel vom Helferkreis Eggstätt, der 50 Asylbewerber betreut. „Vielmehr werden die Flüchtlinge mit Formularen zugeschüttet, die wir dann erledigen sollen. Mittlerweile steht auf den Anschreiben explizit, dass sich der Flüchtling bei Fragen an die ehrenamtlichen Helfer wenden soll!“
„Die bayerische Regierung vertritt eine Politik, die wir ganz und gar als unchristlich und unmenschlich empfinden“, schreibt Heidrun Vollmer vom Helferkreis Asyl Unterschleißheim. „Das grasen am rechten Rand und das Buhlen um die Wählerstimmen der AfD-Sympathisanten finden wir höchst erschreckend und einer christlichen Partei mehr als unwürdig.“
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Es reiche nicht, für die ehrenamtliche Arbeit von Ministerpräsident und Sozialministerin „gelobt“ zu werden. „Wir fordern Unterstützung und keine willkürlichen Verordnungen.“ Doch anstatt dessen würden die Bemühungen der Helfer „das Thema Integration in die Tat umzusetzen, durch menschenverachtende Gesetze und Vorgaben blockiert und behindert. Das führt zu einer ständigen Demotivation und letztendlich zur Resignation der Helfer.“
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Mancherorts geben die Ehrenamtler bereits auf. „Derzeit befinden sich die ersten Helfergruppen im Landkreis in Auflösung“, heißt es in einem Schreiben der Aktionsgruppe Asyl im Landkreis Erding. Eins der vielen Probleme hier: „Die Einführung einer Kommunalpasskarte anstatt Bargeldleistungen entmündigt die Asylsuchenden und gibt ihnen das Gefühl der Diskriminierung als Landkreisbürger zweiter Klasse.“
Um all dem entgegenzuwirken, fordern Raffael Sonnenschein und seine Mitstreiter: „Die bayerische Landesregierung sollte kein Integrationsgesetz verabschieden, welches Strafen androht. Integration ist keine Pflicht. Sie ist ein Menschenrecht und auch wir als Gesellschaft sind dafür verantwortlich, dass sie gelingt.“
Die Flüchtlingshelfer wünschen sich deshalb ein Mitspracherecht bei neuen Gesetzen. „Es kann doch nicht sein, dass Schreibtischmenschen alles entscheiden und wir, die täglich Integrationsarbeit leisten, werden nicht gefragt.“ So, sagt Raffael Sonnenschein, könne es einfach nicht weitergehen. „Sonst fährt das Ganze gegen die Wand.“