Festnahmen bei Protest gegen Demonstrationsgesetz in Kairo

Kairo - Aktivisten wollten demnach vor den Präsidentenpalast ziehen, um dort für die Aufhebung des Gesetzes zu protestieren. Ein Sprecher der Demonstranten sagte, Sicherheitskräfte hätten sich ihnen in den Weg gestellt.

Die vom Militär gestützte Übergangsregierung hatte das umstrittene Gesetz vergangenen November verabschiedet. Es sieht vor, dass Demonstrationen mit einem Vorlauf von mindestens drei Tagen angemeldet werden müssen. Sicherheitskräfte dürfen zudem jede Kundgebung auflösen, sollte diese aus ihrer Sicht eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen. Kritiker halten das Gesetz für einen Versuch, Widerspruch gegen die Regierung mundtot zu machen.