Fall Wirecard: Finanzminister Scholz unter Druck
München - Es gibt viele bizarre Episoden in der Geschichte des betrügerischen Dax-Unternehmens Wirecard, das 1,9 Milliarden Euro Umsatz einfach erfand. Im Zentrum einer Episode steht die Finanzaufsicht Bafin: Sie griff 2019 massiv in den Börsenhandel ein - zugunsten von Wirecard. Die Bafin untersteht dem Finanzministerium von Olaf Scholz, und dem wird im Wirecard-Untersuchungsausschuss nun vorgeworfen, für die fatale Entscheidung mitverantwortlich zu sein.
"House of Wirecards": Olaf Scholz soll mitverantwortlich sein
Diese hatte dem Finanzdienstleister Wirecard enorm geholfen, als er im Februar 2019 gewaltig unter Druck stand. Ein Journalist der "Financial Times", Dan McCrum, hatte schon seit 2015 kritisch über das Unternehmen berichtet, in seiner Artikel-Serie "House of Wirecards". Anfang 2019 drohte das Kartenhaus der Betrüger zusammenzufallen: Am 30. Januar veröffentlichte McCrum den - gerechtfertigten - Verdacht, dass Wirecard in Singapur Umsätze erfunden hatte. Es folgten weitere kritische Artikel, und bis zum 15. Februar stürzte die Wirecard-Aktie um 40 Prozent.
Davon profitierten Spekulanten, die mit Leerverkäufen auf einen solchen Kurssturz gewettet hatten. Mehrere von ihnen hatten ihre Einsätze gegen Wirecard erhöht - und zwar kurz bevor die kritischen Artikel erschienen waren. Deshalb begann die Staatsanwaltschaft München gegen den hellsichtigen Journalisten zu ermitteln. Der falsche Verdacht: Er habe mit seinen Artikeln den Kurssturz zugunsten der Spekulanten herbeiführen wollen.
Fehleinschätzung von Finanzaufsicht: Wirecard-Aktie stieg wieder
Auch die Bafin wurde nervös und verbot am 18. Februar weitere Leerverkäufe, also Wetten auf den Absturz der Wirecard-Aktie. Sie wollte so den vermeintlichen Börsenbetrug unterbinden und den Kurssturz stoppen. Es war das erste Mal, dass die Bafin die Spekulation gegen ein Unternehmen verbot, wie die "Wirtschaftswoche"-Reporter Melanie Bergermann und Volker ter Haseborg in ihrem Buch "Die Wirecard Story" schreiben.
Und die Maßnahme war fatal: Viele Investoren betrachteten Wirecard dadurch als entlastet, der Aktienkurs stieg wieder deutlich - und Wirecard konnte den Betrug, dem der "Financial Times"-Journalist auf der Spur war, noch eineinhalb Jahre lang fortsetzen. Die Fehleinschätzung der Bafin fällt jetzt vor die Füße des zuständigen Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wirft ihm der Grünen-Finanzfachmann Danyal Bayaz vor, für das Leerverkaufsverbot mitverantwortlich zu sein, und er stützt sich dabei auf bislang vertrauliche Unterlagen der Bundesbank, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Bafin ignorierte normales Prozedere im Fall Wirecard
Die Bafin habe sich nicht an einen Leitfaden zum "Ablauf von Leerverkaufs-Notmaßnahmen" gehalten, der seit 2017 gültig war. Diesem zufolge hätte die Bafin der Bundesbank "die Möglichkeit zur Stellungnahme" einräumen müssen, bevor sie ein Verbot verhängt. Die Bafin ignorierte dieses Prozedere. Bayaz wirft der Finanzaufsicht laut "FAZ" vor, "eine absehbar kritische Stellungnahme der Bundesbank abbestellt" und damit rechtswidrig gehandelt zu haben. Tatsächlich hatten Bundesbank-Experten das Verbot kritisch gesehen: Die Bafin begründete es mit dem Schutz des Marktvertrauens und der Finanzstabilität, die Bundesbank sah dafür aber keine Anhaltspunkte, so Bayaz.
Im Finanzministerium hätte man beide Augen zugedrückt, so Bayaz
Dieser erklärt Scholz und dessen Ministerium für mitverantwortlich: "Ein Leerverkaufsverbot ist eine Entscheidung von besonderer Tragweite, die gut begründet sein muss", so Bayaz in der "FAZ". "Angesichts der negativen Stellungnahme der Bundesbank hat man im zuständigen Finanzministerium entweder beide Augen zugedrückt oder nicht hingeschaut. Beides wäre fatal und verantwortungslos."
Das Finanzministerium berief sich am Donnerstag darauf, dass die Bafin für Leerverkaufsverbote zuständig sei und das Ministerium keinen Einfluss darauf nehme, so auch im Fall Wirecard. Gerade angesichts der immensen Tragweite bleibt dennoch fraglich: Wieso akzeptierte das Ministerium als Aufsichtsbehörde, dass die Bafin das gültige Prozedere und die Einschätzung der Bundesbank einfach ignorierte?
- Themen:
- Olaf Scholz
- Politik
- Wirecard
