Ex-Präsident Solyom kritisiert Fidesz-Regierung

Die Gewaltenteilung im ungarischen Staatsgefüge werde aufgehoben, kritisiert Laszlo Solyom in einem Gastbeitrag für die oppositionelle Tageszeitung "Nepszabadsag" vom Montag.

Budapest - Der ehemalige ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat die bevorstehende Änderung der ungarischen Verfassung durch das Parlament scharf kritisiert.

Mit der Novelle werde die Gewaltenteilung im ungarischen Staatsgefüge aufgehoben, schrieb Solyom in einem Gastbeitrag für die oppositionelle Tageszeitung "Nepszabadsag" (Montag).

Solyom, der von 2005 bis 2010 Staatsoberhaupt war, hob die neue Bestimmung hervor, wonach das Verfassungsgericht die von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen künftig nicht mehr prüfen darf. "Damit erhält die Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit, unter dem Titel einer Verfassungsänderung jede beliebige gesetzliche Regelung zu verabschieden, selbst wenn diese im krassen Gegensatz zu den anderen Bestimmungen des Grundgesetzes steht", kritisierte er.

Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) von Ministerpräsident Viktor Orban verfügt seit 2010 im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Die Verabschiedung der im In- und Ausland umstrittenen Verfassungsnovelle wird bis zum Montagabend erwartet. Der angesehene Jurist und Verfassungsrechtler Solyom war von 1990 bis 1998 der erste Präsident des nach der demokratischen Wende gegründeten Verfassungsgerichts.