Euro-Rettung: EU berät über Wachstum und Eurobonds
Brüssel - Am Mittwochabend dürfte das Essen auf den Politiker-Tellern schnell kalt werden: Dann legen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU beim gemeinsamen Dinner in Brüssel ihre Ideen auf den Tisch, wie Europa am besten aus der Schuldenkrise kommen soll.
Es geht um den klügsten Weg zu mehr Wachstum, umstrittene Instrumente wie Eurobonds, den Poker um europäische Spitzenämter und die Genesung des griechischen Patienten. Beschlüsse werden dabei wohl nicht gefasst – das bleibt dem regulären EU-Gipfel Ende Juni vorbehalten.
Dass keine Entscheidungen zu erwarten sind, liegt indes nicht am mangelnden Druck: Ob Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien - vor allem die südlichen Volkswirtschaften der EU liegen am Boden, die halbe Eurozone ist in der Rezession. Seit Monaten tüfteln EU-Kommission, Finanzminister und Hauptstädte an einem Wachstumspakt. Wie genau der Sturz in den wirtschaftlichen Abgrund verhindert werden soll, darüber gehen die Meinungen aber auseinander.
Rom und Madrid wollen die Haushaltsregeln lockern, um mehr Luft für Investitionen zu haben. Brüssel stellte bereits eine „intelligente“ Anwendung des Stabilitätspaktes in Aussicht: Wer ein glaubwürdiges Reformprogramm umsetzt, der könnte mehr Zeit erhalten, das Defizitziel von drei Prozent zu erreichen – tapfere Sparer sollen also nicht noch durch Geldbußen doppelt bestraft werden.
Berlin lehnt dies bislang ab und dringt vor allem auf angebotsorientierte Strukturreformen. Dazu gehören eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, niedrigere Produktionskosten und Rentenreformen.
