EU will offenbar Flüchtlinge in Krisengebiete zurückschicken

Köln – Auf seiner Facebook-Seite hat Monitor eine Pressemitteilung veröffentlicht, die massiven politischen Sprengstoff bietet. Offenbar konnten die Journalisten des Magazins Einblick in EU-unterlagen gelangen, die laut offizieller Einstufung "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften".

Demnach will die Europäische Union mit höchst umstrittenen und teilweise per internationalem Haftbefehl gesuchten ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung von Flüchtlingen in deren jeweilige Herkunftsländer verhandeln. Konkret geht es um die Staaten Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor.

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Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Despoten und Diplomaten

Dies sei in einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März besprochen worden. Laut vertraulichem Protokoll soll Deutschland bei diesen Überlegungen wohl eine entscheidende Rolle spielen, da die "Lage im Rückführungsbereich" bei allen vier Ländern "unbefriedigend" sei.

Um dies zu ändern ist man offenbar bereit, gängige politische Prinzipien über Bord zu werfen und den betroffenen Machthabern im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen beispielsweise Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten anzubieten.

Im Sitzungsprotokoll bezeichnet der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Situation in Äthiopien als "katastrophal". Nichtsdestotrotz kann sich die EU hier eine stärkere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden vorstellen, zum Beispiel durch einen "verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei", wie es in dem Länderbericht heißt.

Streichung des Sudan von Liste terrorunterstützender Staaten im Gegenzug für Rückführung von Flüchtlingen?

Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückübernahme strebt die EU-Kommission diesem Bericht zufolge auch mit dem Sudan an. Man könne sich hier sogar eine "Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten" vorstellen, sollte der Sudan kooperieren.

Dass ein solcher Kuhhandel zu einem politischen Eigentor werden könnte, ist der EU dabei offenbar bewusst. Der Europäische Auswärtige Dienst warnt nämlich laut Protokoll davor, "der Ruf der EU stehe auf dem Spiel", wenn diese sich zu stark mit dem Sudan engagiere. Denn Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird immerhin vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht.

Eine Reaktion der EU auf die Recherchen von Monitor liegt noch nicht vor.