EU-Vertrag liegt in Serbien auf Eis

Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung eines Vertrags zwischen der EU und Serbien ist vorerst geplatzt. Regierungschef Kostunica weigert sich, das Parlament einzuberufen, weil er eine Niederlage befürchtet.

Wegen der innenpolitischen Krise harrt ein EU-Vertrag mit Serbien der Unterzeichnung. Weder das Parlament noch die Regierung könnten derzeit zusammenkommen, um außenpolitische Entscheidungen zu fällen, berichteten Medien am Mittwoch. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht das Vertragsangebot Brüssels, das Erleichterungen für Serbien bringen soll. Dabei geht es etwa um bessere Möglichkeiten für serbische Hochschüler in EU-Staaten und Vorbereitungen zur Abschaffung der strengen Visumspflicht für serbische Reisende.

Regierungschef Vojislav Kostunica, der das EU-Abkommen verhindern will, weigert sich, eine Sitzung seines Kabinetts einzuberufen. Denn in der Regierung haben die Gefolgsleute von Staatspräsident Boris Tadic die Mehrheit. Der aber will den Vertrag unterschreiben lassen. Im Gegenzug hatte Parlamentspräsident Oliver Dulic, ein enger Gefolgsmann von Tadic, am Dienstag eine geforderte Dringlichkeitssitzung der Volksvertretung abgelehnt. Dort wollte Kostunica mit etwa 60 Prozent der Abgeordneten aus dem extremistischen Lager den EU-Vertrag zu Fall bringen.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat das Scheitern der Unterzeichnung bedauert. «Ich bedaure zutiefst die Obstruktion durch bestimmte Politiker in Belgrad. Sie haben wirklich die Stimme des serbischen Volkes, das für ein besseres Leben gestimmt hat, nicht gehört», sagte Rehn unter Bezug auf den Sieg des proeuropäischen Tadic bei den Präsidentenwahlen. Das Zwischenabkommen für Verhandlungen über eine Freihandelszone, die Abschaffung des Visumzwangs und für mehr Studentenaustausch bleibe jedoch «auf dem Tisch». (nz/dpa)