EU vertagt Entscheidung über Ungarns Gesetze

Die EU-Kommission hat am Mittwoch noch nicht über mögliche Maßnahmen gegen die ungarische Regierung wegen umstrittener Verfassungsänderungen entschieden. Die rechtliche Prüfung werde erst "in den nächsten Tagen" abgeschlossen sein.

Brüssel - Das sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. "Angemessene Entscheidungen" sollten daher am 17.1.getroffen werden: "Und zwar auf der Grundlage einer soliden juristischen Meinungsbildung."

Die Kommission könnte Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán einleiten. Die Kommission sieht vor allem die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet. Sie fürchtet auch, dass die Unabhängigkeit der Verfassungsgrichter und des Datenschutzbeauftragten nicht mehr gewährleistet ist.