EU und USA erhöhen Druck auf China
Das brutale chinesische Vorgehen gegen die Proteste von Tibetern ist auch im Menschenrechtsrat der UN zum Thema geworden. Vertreter mehrerer Länder riefen zum Gewaltverzicht auf. Die chinesische Delegation störte die Erklärungen.
Gegen den Willen der chinesischen Regierung haben die EU und die USA den Tibet-Konflikt im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf angesprochen. Auch Australien und Kanada riefen in dem Gremium am Dienstag zum Gewaltverzicht auf.
Die EU sei sehr besorgt, sagte der slowenische Botschafter Andrej Logar am Dienstag in Genf. Die Regierung in Peking solle alle Beschränkungen der Bewegungs- und Informationsfreiheit aufheben, forderte der Diplomat im Namen der 27 EU-Staaten. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Warren Tichenor, sagte: «Wir rufen China auf, das universell anerkannte Grundrecht aller Bürger anzuerkennen, ihre politischen und religiösen Überzeugungen friedlich zum Ausdruck zu bringen.» Er kritisierte zudem, dass die Beschränkungen für ausländische Journalisten bei der Berichterstattung über Tibet nicht im Einklang mit den Verpflichtungen stünden, die China bei der Bewerbung für die Olympischen Spiele eingegangen sei.
Die chinesische Delegation unterbrach die Erklärungen der US- und der australischen Delegation mehrfach. Dies habe nichts mit der Generaldebatte über die Umsetzung der Menschenrechtserklärung von 1993 zu tun, beschwerten sich die Vertreter aus Peking. Die Situation in Tibet sei allein und ausschließlich eine innere Angelegenheit der chinesischen Regierung. In Berlin forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die chinesische Regierung erneut auf, hinsichtlich der Ereignisse in Tibet größtmögliche Transparenz herzustellen. In einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi drückte er nach Angaben eines Sprechers die Hoffnung aus, dass der Gewalt dauerhaft ein Ende bereitet werde.
18-jähriger Mönch erschossen
Bei einer Demonstration von buddhistischen Mönchen und Nonnen in Garze, einem Bezirk der westchinesischen Provinz Sichuan, ist es am Montag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in der nordindischen Stadt Dharamsala mitteilte. Die Auseinandersetzungen hätten begonnen, als die Polizei gegen die Menge von etwa 200 Menschen vorgegangen sei. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete hingegen, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen und Messern attackiert. Dabei sei ein Polizist ums Leben gekommen. Das tibetische Menschenrechtszentrum teilte mit, ein 18-jähriger Mönch sei ums Leben gekommen. Ein weiterer habe eine lebensgefährliche Schussverletzung erlitten. Der Bezirk Garze grenzt an Tibet, wo es nach mehrtägigen regierungsfeindlichen Demonstrationen am 14. März zu blutigen Unruhen gekommen war. Danach griff die Protestbewegung auch auf angrenzende Provinzen über. Die chinesischen Behörden reagierten mit einer massiven Militärpräsenz. Nach Angaben der Regierung kamen in Lhasa mindestens 22 Menschen ums Leben. Tibetische Gruppen sprechen von nahezu 140 Todesopfern, darunter 19 in der Provinz Gansu.
Einreiseverbot für ausländische Reporter gelockert
Als erster hochrangiger Regierungsvertreter seit Beginn der Protestbewegung besuchte der Minister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, am Montag die tibetische Hauptstadt Lhasa. Er bekräftigte die Vorwürfe gegen den Dalai Lama, das im Exil lebende Oberhaupt der tibetischen Buddhisten, und kündigte nach einem Bericht der Zeitung «Tibet Daily» eine verstärkte Kampagne der «patriotischen Erziehung» in den Klöstern an. China will in dieser Woche das strikte Einreiseverbot für ausländische Journalisten in Tibet lockern. Es sei geplant, eine kleine Gruppe von Reportern in dieser Woche in die Hauptstadt Lhasa einzuladen, teilte am Dienstag ein Sprecher des Außenministeriums in Peking mit. (AP)
