EU plant Stromleitungen im Schnellverfahren
Brüssel - Das sieht eine EU-Verordnung zur Infrastruktur vor, die die Brüsseler Behörde an diesem Mittwoch vorlegen will. Das Ziel lautet, den Ausbau der Leitungen durch Europa zu beschleunigen, damit die anvisierte Energiewende und die Umstellung auf erneuerbare Energien gelingt.
Nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist das derzeitige Energienetz nicht dafür ausgelegt, um Wind- oder Solarstrom quer durch Europa zu transportieren. In Deutschland dauert der Ausbau von Leitungen nach EU-Angaben in der Regel zehn Jahre - weil Behörden und Kommunen für Verfahren lange brauchen oder Anwohner den Rechtsweg voll ausschöpfen. Die EU will sicherstellen, dass die Bürger künftig "ganz am Anfang eines Projekts" beteiligt werden, sagte ein EU-Diplomat.
Dieses verkürzte Verfahren soll für alle Projekte von europäischem Interesse gelten, also für solche Energieverbindungen, an denen mindestens zwei Staaten beteiligt sind. Der Vorschlag bezieht sich nicht allein auf europäische Energietrassen, sondern auch auf grenzüberschreitende Verkehrswege.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, im neuen EU-Haushalt für 2014 bis 2020 rund neun Milliarden Euro bereitzustellen, um mit Zuschüssen private Investitionen solcher Projekte zu fördern, die Brüssel auf die Liste der erforderlichen Vorhaben setzt.
Zum Ausbau der Netze bei Strom, Verkehr und Datenleitungen will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch auch spezielle Anleihen für milliardenschwere Großprojekte in Europa präsentieren. Diese "Projektbonds" (Schuldverschreibungen) sollen bei der Finanzierung großer Investitionsvorhaben helfen.
Dabei würde ein Investor eine Anleihe zur Finanzierung des Projekts am Kapitalmarkt begeben. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll einen Teil des Risikos übernehmen, zum Beispiel durch Garantien oder Kredite. Mögliche Verluste aus einzelnen Projekten würden sich die EU und die EIB teilen. Diese speziellen Anleihen sollen private Investoren dazu bewegen, den Großteil der Finanzierung von Infrastruktur zu übernehmen. Einige Regierungen sehen diese Idee wegen der starken Rolle der EU kritisch.
