EU-Kommission unterbricht Verhandlungen mit der Schweiz

Brüssel - Die EU macht im Streit mit der Schweiz um die Personenfreizügigkeit ernst. Die laufenden Verhandlungen über den Studentenaustausch und die Forschungsförderung seien unterbrochen worden, weil die Schweiz nicht wie geplant ihren Arbeitsmarkt für Bürger des EU-Neulings Kroatien öffnen wolle.

"Ich kann bestätigen, dass es eine enge Verbindung (zwischen beidem) gibt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Weil die Schweiz nach dem Volksentscheid ein Protokoll zu Kroatien nicht mehr unterschreiben könne, sei eine "neue, unsichere Situation" entstanden.

EU-Diplomaten hatten diesen Schritt bereits vor einigen Tagen angedroht, nun ist es offiziell. Die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 wurden vorläufig auf Eis gelegt. "Die Verhandlungen wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, bis klar ist, was passieren wird", sagte die Sprecherin. Es gehe dabei nicht um laufende, sondern nur geplante Programme. Um welche Summen es sich dreht, sagte die Sprecherin nicht. Die Bundesregierung in Bern müsse nun handeln und für Klarheit sorgen: "Wir erwarten ein Signal von der Schweizer Regierung".